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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

4.3 Konferenzielle Anhörung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5125Bundesblatt · BBl 2010 5097

4.3 Konferenzielle Anhörung

Die Konsultation der interessierten Kreise fand am 20. Januar 2010 in Form einer konferenziellen Anhörung statt, gefolgt von schriftlichen Stellungnahmen. Insgesamt gingen 34 Stellungnahmen ein.

Die Grundzüge der Vorlage werden von den Anhörungsteilnehmenden weitgehend unterstützt. Grundsätzlich begrüssen sie die Abstimmung zwischen der Legislaturplanung und den wichtigsten Finanzbeschlüssen.

Die Mehrheit der Produzentenorganisationen beantragt eine Anpassung der bereitgestellten Mittel an die Teuerung. Der Schweizerische Bauernverband, AGORA (Association des Groupements et Organisations Romands de l’Agriculture) und der Schweizerische Obstverband schlagen vor, die Laufzeit der Zahlungsrahmen zu überdenken und angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit der EU (FHAL/GesA) und bei der WTO um zwei Jahre zu verlängern. Der Schweizerische Fleisch-Fachverband setzt sich seinerseits dafür ein, Gesetzesänderungen in diesem Zeitraum nicht auszuschliessen. Die Mehrheit fordert, dass die für den Agrarsektor bereitgestellten Mittel vom Konsolidierungsprogramm nicht betroffen sein dürfen. Nur economiesuisse fordert eine jährliche Kürzung der Zahlungsrahmen um 2–3 Prozent. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für das Berggebiet und die Kleinbauern-Vereinigung verweisen auf die prekäre Lage der Landwirtschaftsbetriebe in den Bergzonen und erachten die Gelegenheit als günstig, die bestehenden Instrumente zu überprüfen oder gar die Beitragssätze anzupassen.

Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden stellt die Verteilung der Mittel auf die drei Zahlungsrahmen nicht in Frage. Zu den einzelnen Zahlungsrahmen gingen die folgenden Stellungnahmen ein:

– Der Zahlungsrahmen «Grundlagenverbesserung und Sozialmassnahmen» gab Anlass zur Bemerkung seitens des Migros-Genossenschafts-Bundes und der Suisseporcs: die Mittel für Investitionskredite und Strukturverbesserungen sollen auf dem aktuellen Niveau weitergeführt werden.

– Bezüglich des Zahlungsrahmens «Produktion und Absatz» wünschen die Produzentenorganisationen eine Aufstockung der Mittel. Swisscofel fordert, dass die Flächenbeiträge für Getreide und arbeitsintensive Spezialkulturen erhöht werden. Für die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor (SALS) und die milchwirtschaftlichen Organisationen darf die Kürzung der Verkäsungszulage von 15 auf 13 Rappen nur aus absolut zwingenden Gründen erfolgen. Darüber hinaus schlagen AGORA, SALS und Fromarte vor, eine Differenzierung bei der Zuteilung der Verkäsungszulage einzuführen: Sie soll bei industriell aus sogenannten «zusätzlichen Milchmengen» hergestelltem Käse oder bei ausschliesslich für den Schweizer Markt hergestelltem Käse gekürzt oder gar gestrichen werden, insbesondere beim fettreduzierten Käse. Die Mehrheit der Anhörungsteilnehmenden fordert eine Präzisierung bezüglich der Mittel zugunsten der Qualitätsstrategie. Diese sollten in keinem Fall in Konkurrenz zu den übrigen Mitteln für Absatzförderungs- oder Marktstützungsmassnahmen treten.

– Bei den Zuteilungsmodalitäten des Zahlungsrahmens zugunsten der Direktzahlungen besteht ebenfalls Präzisierungsbedarf. Die in der Anhörung vorgeschlagene Aufteilung zwischen den allgemeinen Direktzahlungen (78 %)