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Botschaft zu einem Bundesbeschluss über die finanziellen Mittel für die Landwirtschaft in den Jahren 2012 und 2013

4.5 Berücksichtigung der Konsultationen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5126Bundesblatt · BBl 2010 5097

und den ökologischen Direktzahlungen (22 %) wird weitgehend unterstützt. Umweltkreise fordern jedoch, dass den Öko-Beiträgen mehr Mittel zukommen, insbesondere für die Umsetzung der Umweltziele Landwirtschaft, während die Produzentinnen und Produzenten einen Ausbau der Mittel zugunsten der allgemeinen Direktzahlungen wünschen.

Die meisten Produzentenorganisationen möchten künftig bei der Aufgleisung eines allfälligen neuen Massnahmenpakets zum Konjunkturprogramm einbezogen werden.

4.4 Vernehmlassung zum Konsolidierungsprogramm 2011–2013

Am 14. April 2010 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zum Konsolidierungsprogramm 2011–2013 (KOP 11/13) eröffnet. Im Mai 2010 fanden konferenzielle Vernehmlassungen mit den politischen Parteien, den Dachverbänden der Städte und Gemeinden und der Wirtschaft sowie mit den Kantonen statt.

Kürzungen bei der Absatzförderung innerhalb des Zahlungsrahmens «Produktion und Absatz» wurden von den kantonalen Landwirtschaftsdirektoren sowie der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entschieden abgelehnt. Sie seien im Hinblick auf die Öffnung der Märkte «strategisch völlig falsch». Auch der Bauernverband ist gegen diese Kürzungen, da sie «in totalem Widerspruch» zu Qualitätsstrategie des Bundes stünden. Die KdK fordert im Weiteren, auf Kürzungen bei den im Rahmen der Neuordnung des Finanzausgleichs bereinigten Verbundaufgaben zu verzichten. Insbesondere wehrt sie sich gegen die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Tier- und Pflanzenzucht und des landwirtschaftlichen Beratungswesens.

4.5 Berücksichtigung der Konsultationen

Aufgrund der grundsätzlichen Zustimmung in der Anhörung sind an den Grundzügen der Zahlungsrahmen abgesehen vom KOP 11/13 keine Änderungen vorgenommen worden. In den folgenden Bereichen wurden Änderungen gegenüber den Anhörungsunterlagen vorgenommen:

– Detailliertere Angaben zur geplanten Aufteilung der Finanzmittel innerhalb der drei vorgeschlagenen Zahlungsrahmen.

– Eingehendere Darstellung und Begründung des Einkommensvergleichs auf einzelbetrieblicher Ebene sowie zusätzliche Aussagen zu den sozialen und ökologischen Auswirkungen.

– Aufgrund der breiten Opposition in der Vernehmlassung zum KOP 11/13 soll die Kürzung der Beiträge für die Absatzförderung nicht umgesetzt werden. Um den Einwänden der KdK gegen die Kürzung von Verbundaufgaben teilweise Rechnung zu tragen, werden die Beiträge für die Pflanzen- und Tierzucht weniger stark reduziert.

Im Nachgang zur Vernehmlassung zum KOP 11/13 hat der Bundesrat entschieden, die nötigen Konsolidierungsmassnahmen für das Jahr 2011 dem Parlament im Rahmen des Voranschlags 2011 zu unterbreiten. Die Botschaft und die Gesetzesvor-