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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

1.2 Problemstellung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5404Bundesblatt · BBl 2010 5397

Auch Endkonsumenten und -konsumentinnen haben einen Anreiz, die Steuer auf dem Endverbrauch durch Eigenproduktion zu vermeiden. Dies geschieht, indem sie Marktproduktion durch Haushaltsproduktion ersetzen. Beispiele dafür sind das eigenhändige Streichen eines Zimmers, um die MWST auf den Malerarbeiten zu umgehen, oder das Selberkochen zur Vermeidung der MWST auf der Restaurationsdienstleistung. Je höher der anwendbare Steuersatz ist, desto grösser sind die entsprechenden Anreize zur Vermeidung der Steuer.

4. Exemption creep: Eine Schlüsseleigenschaft von Steuerausnahmen ist die Art und Weise, wie sie ineinander greifen. Dadurch wird ein Prozess in Gang gesetzt, der als «exemption creep» (Befreiungs-Erschleichung) bezeichnet worden ist. Jede Ausnahme erzeugt einen direkten Druck für weitere Ausnahmen in früheren und späteren Stufen der Wertschöpfungskette.

– Wird eine Ausnahme geschaffen, um die Steuerlast auf einem bestimm-

ten Gut zu senken, erzeugt dies Druck für die Ausnahme von Gütern, die zur Produktion des ausgenommenen Gutes verwendet werden. Die Anbieter und Anbieterinnen vorgelagerter Güter der Wertschöpfungskette werden dann argumentieren, dass die Steuerlast auf dem zu entlastenden Gut nur dann wirksam gemildert wird, wenn auch die taxe occulte auf ihrem Gut gemildert (oder eliminiert) wird.

– Wird eine Ausnahme in einer Zwischenstufe der Wertschöpfungskette

gewährt, so erhöht dies den Druck für die weitere Ausnahme nachgelagerter Verwender und Verwenderinnen dieses ausgenommenen Gutes. Dies wird ersichtlich, wenn man ein Unternehmen der dritten Wertschöpfungsstufe betrachtet, das eine Vorleistung von einem Unternehmen der zweiten Wertschöpfungsstufe kauft. Wenn die zweite Wertschöpfungsstufe steuerpflichtig, die dritte hingegen ausgenommen ist, liegt der Gewinn des Unternehmens auf der dritten Wertschöpfungsstufe darin, dass die Wertschöpfung auf seiner Stufe steuerlich nicht erfasst wird. Wenn nun aber zusätzlich noch die zweite Wertschöpfungsstufe ausgenommen wird, besteht der Gewinn des Unternehmens auf der dritten Wertschöpfungsstufe darin, dass die Wertschöpfung der zweiten und der dritten Stufe steuerlich unbelastet bleibt.

5. Schattensteuer (taxe occulte): Leistungen, die von der Steuer ausgenommen sind, sind nicht ohne Steuerbelastung. Wer steuerausgenommenen Leistungen erbringt, darf die ihm oder ihr belastete MWST nicht abziehen. Diese Steuer fliesst als allgemeiner Kostenfaktor in die Produktionskosten ein und wird – versteckt im Verkaufspreis – auf die Abnehmer und Abnehmerinnen überwälzt. Je nach Branche ist die taxe occulte unterschiedlich hoch, wie in Ziffer 3.7 ausgeführt wird. Insgesamt stammen nur rund zwei Drittel der gesamten Mehrwertsteuereinnahmen aus offen überwälzter Steuer. Rund ein Drittel oder ca. 6,5 Milliarden Franken jährlich stellt taxe occulte dar.

Die Problematik der taxe occulte liegt einerseits darin, dass die Konsumenten und Konsumentinnen damit durch eine versteckte Steuer belastet werden. Andererseits kann sich die Steuerbelastung kumulieren, wenn die taxe occulte nicht auf der letzten Produktionsstufe anfällt, was ebenfalls der Systematik der MWST zuwiderläuft.