Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)
2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2010 5422Bundesblatt · BBl 2010 5397
Art. 25 Steuersatz
Dieser Artikel stellt die zweite fundamentale Abweichung gegenüber dem heutigen MWSTG dar. Alle gemäss dem vorliegenden Gesetz steuerbaren Leistungen werden mit einem einheitlichen Steuersatz besteuert.
Die Einführung eines Einheitssteuersatzes unterstützt in erheblichem Mass das Ziel der MWST-Reform, nämlich einer einfachen, rechtssicheren und kundenorientierten MWST näher zu kommen. Die vielfältigen und oft delikaten Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen Leistungen, die zum Normalsatz und solchen, die zum reduzierten Satz zu versteuern sind, entfallen. Vor allem aber profitieren im Tagesgeschäft all jene Unternehmen von einer erheblichen Vereinfachung, die heute ihre Leistungen mit zwei oder sogar drei Steuersätzen abrechnen müssen. Der Einheitssatz liegt signifikant unter dem heutigen Normalsatz von 7,6 Prozent. Allerdings fallen damit auch der reduzierte Satz (2,4 %) und der Sondersatz für die Beherbergungsleistungen (3,6 %) weg, was in den betroffenen Bereichen zu einer Erhöhung der Steuerbelastung führt. Die Auswirkungen der Einführung eines Einheitssatzes werden ausführlich in Ziffer 3 dargestellt. Es ist jedoch festzuhalten, dass dieser Massnahme ein hohes Vereinfachungspotenzial inhärent ist (vgl. Ziff. 1.2).
Ein einheitlicher Satz signalisiert einen Standard. Alle Wirtschaftsbranchen und Interessengruppen werden gleich behandelt. Für einige Produktgruppen wird die Steuerlast ansteigen, dafür wird sie für die grosse Mehrheit der Produkte und Leistungen sinken. Mit der Aufhebung der Steuerausnahmen kann der Einheitssatz auf 6,1 Prozent festgesetzt werden.31 Das sozialpolitische Korrektiv führt zu einer Erhöhung des Einheitssatzes um 0,1 Prozentpunkte (Art. 106b E-MWSTG), womit der Einheitssatz letztlich auf 6,2 Prozent zu stehen kommt. Bis zum Inkrafttreten des Einheitssatzes soll die heutige Satzstruktur beibehalten werden, um Schwankungen und häufige Satzwechsel zu vermeiden. Dies gilt insbesondere für den Sondersatz für Beherbergungsleistungen, der deshalb bereits im Rahmen des ersten Teils der MWST-Reform bis Ende 2013 verlängert wurde.
Art. 26 Rechnung
Absatz 2 Buchstabe f bestimmt, dass im Unterschied zum geltenden Recht wegen des Wegfalls der unterschiedlichen Steuersätze bloss noch auf den Steuersatz oder auf den geschuldeten Steuerbetrag hinzuweisen ist. Es ist aber auch nicht schädlich, auf beides hinzuweisen.
Art. 28 Grundsatz
Absatz 2 begründet den sogenannten pauschalierten Vorsteuerabzug. Dieser soll die Abnehmer und Abnehmerinnen von Produkten der Urproduzenten oder Urproduzentinnen von den darauf lastenden Vorsteuern entlasten, welche die Urproduzenten und Urproduzentinnen wegen der Steuerausnahme für Urprodukte nicht haben geltend machen können (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 26 MWSTG, neu Ziff. 7). Sofern die Urproduzenten und Urproduzentinnen die von ihnen erzeugten Urprodukte freiwillig versteuern (Option; Art. 22 MWSTG), ist der pauschalierte Vorsteuerabzug für die Abnehmer und Abnehmerinnen ausgeschlossen. Der pauschalierte Vorsteuerabzug entspricht der rechnerisch ermittelten Vorsteuer, die ein durchschnittlicher steuer-
31 Vgl. zur Herleitung des Einheitssatzes Ziff. 3.2.