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Zusatzbotschaft zur Botschaft zur Vereinfachung der Mehrwertsteuer (Förderung der Wirtschaft und des Wachstums)

2.2 Erläuterungen zu den Gesetzesbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 5423Bundesblatt · BBl 2010 5397

pflichtiger Urproduzent oder eine durchschnittliche steuerpflichtige Urproduzentin in der Steuerabrechnung in Abzug bringen kann. Neu beträgt der pauschalierte Vorsteuerabzugssatz 3,0 Prozent.32

Art. 31 Eigenverbrauch

Absatz 2 Buchstabe c: Der Begriff Umsatz wird durch Leistung ersetzt. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.

Art. 46 Steuerbemessung und Steuersatz

Aufgrund des Wegfalls der unterschiedlichen Steuersätze muss im Unterschied zum geltenden Recht bloss noch auf den Steuersatz hingewiesen werden.

Art. 53 Steuerbefreite Einfuhren

Aufgrund der Aufhebung der Steuerausnahmen für die Lieferung menschlicher Organe und Vollblut (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 5) sowie der Aufhebung der Steuerausnahme für Lieferungen von selbst geschaffenen Kunstwerken von Künstlern und Künstlerinnen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 16) wird folgerichtig auch die Einfuhrsteuerbefreiung aufgehoben.

Art. 54 Berechnung der Steuer

Durch die Aufhebung der steuerbefreiten Wiedereinfuhr von ins Ausland verbrachten eigenen Kunstwerken durch Künstler und Bildhauer wird auch die heute in Artikel 54 Absatz 1 Buchstabe c MWSTG geregelte Gegenausnahme hinfällig, wonach die von Dritten im Ausland an den Kunstwerken besorgten Arbeiten bei der Wiedereinfuhr zu versteuern sind.

Art. 55 Steuersatz

Wie bei der Inland- und der Bezugsteuer gilt nur noch ein einheitlicher Steuersatz von 6,2 Prozent auf allen steuerbaren eingeführten Leistungen.

Art. 70 Buchführung und Aufbewahrung

Absatz 5 wurde neu eingefügt, um die bisher in Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung des EFD vom 11. Dezember 200933 über elektronische Daten und Informationen (ElDI-V) enthaltene Kompetenzdelegation an die ESTV auf Stufe Gesetz zu regeln. Der Regelungsgehalt bleibt unverändert.

32Die Berechnung dieses Prozentsatzes erfolgte auf Grundlage der Buchhaltungsergebnisse

2006–2008 der Forschungsanstalt Agroscope Reckenholz-Tänikon (ART), während die Berechnungen in der Botschaft 2008 noch auf dem Grundlagenbericht 1999–2001 der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Agrarwirtschaft und Landtechnik Tänikon (FAT) basierten.

33 SR 641.201.511