Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen
Bundesblatt · BBl 2010 8490Bundesblatt · BBl 2010 8447
1.4.2.5 Schaffung von Verkehrsgerichten
Diese Massnahme hatte das Ziel, mit der Schaffung von Verkehrsgerichten die Verfahren betreffend Verkehrswiderhandlungen zu vereinfachen, zu straffen und zu vereinheitlichen. 22 Kantone, 2 Parteien, 5 Dachverbände und 40 übrige Organisationen lehnten die Massnahme ab. 4 Kantone, 3 Parteien und 32 Organisationen waren dafür. Der Bundesrat hat beschlossen, dass sich solche Verkehrsgerichte gegen den eindeutigen Widerstand der Kantone nicht einführen lassen. Zudem hat es der Bundesgesetzgeber schon anlässlich der Revision des Allgemeinen Teils des StGB abgelehnt, dass die Strafgerichte massnahmerechtliche Sanktionen (insbesondere den Führerausweisentzug) aussprechen.
1.4.2.6 Mindestanforderungen an die charakterliche Eignung
Der Bundesrat wollte die Mindestanforderungen an die charakterliche Eignung rechtsatzmässig festlegen. Viele Vernehmlassungsteilnehmer und -teilnehmerinnen äusserten sich dahingehend, dass sie die Einführung einer systematischen Überprüfung auf charakterliche Eignung befürchteten und die Massnahme deshalb ablehnten. Dies war jedoch nie das Ziel der vorgeschlagenen Massnahme. Die Mindestanforderungen an die Fahrzeugführer und Fahrzeugführerinnen können wie bisher schon nach den Artikeln 14 und 25 SVG überprüft werden. Der Verzicht auf die Massnahme hat zur Folge, dass – wie bisher – die Praxis (herrschende Lehre) die charakterliche Fahreignung definiert und nicht eine Verordnung des Bundesrats. Der Bundesrat wird aber künftig gesamtschweizerisch einheitliche Qualitätssicherungsmassnahmen für die Fahreignungsabklärung festlegen (siehe Erläuterungen zu Art. 25 Abs. 3 Bst. f E-SVG).
1.5 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen85
Die letzte grosse Revision des SVG hat gezeigt, welche Wichtigkeit gesetzliche Massnahmen für die Verkehrssicherheit auf Schweizer Strassen haben. Seit dem Inkrafttreten dieser Massnahmen im Jahr 2005 konnte die Anzahl der getöteten Menschen im Strassenverkehr um rund 15 Prozent (2005: 409, 2009: 349) und jene der Schwerverletzten um rund 7 Prozent (2005: 5059, 2009: 4708) gesenkt werden.86 Nach Berechnungen der bfu kann bei Realisierung aller mit dieser Botschaft vorgeschlagenen Massnahmen mit einem vergleichbaren Erfolg gerechnet werden, nämlich innerhalb von 10 Jahren mit einer maximalen Reduktion der Anzahl getöteter Personen um 90 bis 100 und der schwer verletzten Personen um 1100 bis 1200 pro Jahr. Im Durchschnitt der ersten 10 Jahre sind dies pro Jahr rund 60 bis 70 Getötete und 750 bis 850 Schwerverletzte weniger.
85 Alle Angaben sind dem Zwischenbericht der bfu vom 12. August 2010 «Auswirkungen der Via-sicura-Massnahmen, Evaluation des Nutzens der Via-sicura-Massnahmen für die Verkehrssicherheit sowie deren Kosten» entnommen.
86 Quelle: BFS