DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8494Bundesblatt · BBl 2010 8447

weiter zu verstärken und verkehrssicherheitsfördernde Massnahmen im internationalen Recht zu verankern.

1.7 Umsetzung

Die Umsetzung der Massnahmen kann auf den bestehenden eidgenössischen und kantonalen Strukturen aufgebaut werden.

1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse

Durch die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen können folgende parlamentarische Vorstösse als erledigt abgeschrieben werden:

– Das Postulat Marty Kälin vom 7. Mai 2004 «Erhalt der Fahrtauglichkeit» (04.3249; N 8.10.04) beauftragt den Bundesrat darzulegen, wie die Fahreignung von Fahrzeuglenkern und Fahrzeuglenkerinnen über die Jahre erhalten und verbessert werden kann und wie sichergestellt ist, dass Führer und Führerinnen von Motorfahrzeugen neue Bestimmungen und Vorschriften im Strassenverkehr kennen und befolgen. Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellte Weiterbildungspflicht für alle Motorfahrzeugführer und -führerinnen fand zwar keine Zustimmung. Vorgeschlagen wird aber eine obligatorische Nachschulung der fehlbaren Fahrzeuglenker und -lenkerinnen (Ziff. 1.3.2.7 und Erläuterungen zu Art. 16e E-SVG) sowie eine laufende Informationspflicht für die Behörden, die keine gesetzliche Änderung erfordert.

– Das Postulat Marty Kälin vom 18. Juni 2004 «Verhinderung schwerer Unfälle mit Lastwagen im Strassenverkehr» (04.3404; N 8.10.04) beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie schwere Unfälle mit Lastwagen, insbesondere auf Autobahnen und in Tunnels, künftig vermindert werden können (z.B. mit der entsprechenden Signalisationsänderung), und dem Parlament, soweit notwendig, den Entwurf zu entsprechenden Gesetzesänderungen zu unterbreiten oder Verordnungen anzupassen. Die Massnahmen zur Infrastruktursicherheit (Ziff. 1.3.2.1 und Erläuterungen zu Art. 6a E-SVG) und zur Optimierung der Strassenverkehrsunfall-Statistik (Ziff. 1.3.2.21 und Erläuterungen zu Art. 89i E-SVG) tragen diesen Anliegen Rechnung. Auch das Verbot von Gigalinern (Ziff. 1.3.2.2 und Erläuterungen zu Art. 9 Abs. 1 letzter Satz E-SVG) sowie das obligatorische Fahren mit Licht am Tag (Ziff. 1.3.2.14 und Erläuterungen zu Art. 41 Abs. 1 E-SVG) wird zum Erreichen dieser Ziele beitragen. Im Weiteren soll für Lastwagenfahrer, Lastwagenfahrerinnen, Busfahrer und Busfahrerinnen ein Verbot eingeführt werden, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Ziff. 1.3.2.13 und Erläuterungen zu Art. 31 Abs. 2bis E-SVG).

– Mit dem Postulat Hochreutener vom 29. September 2004 «Massnahmenkonzept gegen Raser» (04.3472; N 17.12.04) wird der Bundesrat eingeladen zu prüfen, wie durch ein umfassendes Paket von diversen Massnahmen gegen die kriminelle Raserei auf unseren Strassen vorgegangen werden kann. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision beinhaltet Massnahmen, die explizit auf schwere Geschwindigkeitswiderhandlungen abzielen, zum Bei-