Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.6.2 Rechtsvergleich mit der Europäischen Union
Bundesblatt · BBl 2010 8492Bundesblatt · BBl 2010 8447
1.6 Rechtsvergleich und Verhältnis zum europäischen und zum internationalen Recht
1.6.1 Allgemeines
In den letzten Jahren haben viele europäische Länder einen nationalen Aktionsplan, ein Verkehrssicherheitsprogramm oder quantifizierte Verkehrssicherheitsziele festgelegt.
Auch wenn die Erhöhung der Verkehrssicherheit in jedem Land vor allem Massnahmen auf nationaler Ebene erfordert, so sind Erfahrungsaustausch, Zusammenarbeit und Harmonisierung auf internationaler Ebene heute doch von zunehmender Bedeutung. Deshalb setzen sich verschiedene internationale Organisationen für die Förderung der Verkehrssicherheit ein, namentlich die Europäische Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen (UN/ECE), die WHO, das Weltverkehrsforum (ITF) und die EU.
Die Erleichterung des internationalen Personen- und Güterverkehrs und namentlich auch dessen Sicherheit ist eines der prioritären Ziele der UN/ECE. Zu diesem Zweck hat sie zahlreiche Abkommen zum Strassenverkehr erlassen und verschiedene Resolutionen verabschiedet. So werden den Mitgliedstaaten zum Beispiel Massnahmen betreffend technische Fahrzeugkontrollen und Verkehrsregeln zur Implementierung ins nationale Recht nahegelegt und ergänzend dazu Massnahmen bezüglich Alkohol, Geschwindigkeit, Kommunikation, Erziehung, Ausbildung, Fuss- und Radverkehr, Kinder usw. empfohlen (Gesamtresolutionen). Die Schweiz ist in mehreren Arbeitsgruppen der UN/ECE vertreten, unter anderem in der Arbeitsgruppe zur Strassenverkehrssicherheit («Working Party on Road Traffic Safety»).
1.6.2 Rechtsvergleich mit der Europäischen Union
Die Europäische Kommission hat in ihrem Weissbuch «Die europäische Verkehrspolitik bis 2010 – Weichenstellungen für die Zukunft» (2001) für die EU das Ziel gesetzt, die Zahl der Verkehrstoten im Strassenverkehr bis 2010 zu halbieren. Die Kommission hat dazu das «Europäische Aktionsprogramm für die Strassenverkehrssicherheit» entwickelt («20 000 Leben retten auf unseren Strassen – Eine gemeinsame Aufgabe», 2003). Sie hat insgesamt 60 Massnahmen in den Bereichen Verkehrsverhalten, Fahrzeugsicherheit, Strasseninfrastruktur, gewerblicher Güter- und Personenverkehr, Rettung und Versorgung von Unfallopfern sowie Sammlung, Auswertung und Weitergabe von Unfalldaten vorgeschlagen.88 Zudem hat die Kommission die «Europäische Charta für die Strassenverkehrssicherheit» lanciert, mit der möglichst viele Verantwortliche am Aktionsprogramm beteiligt werden sollten. Die Charta begründet eine Aktionsgemeinschaft der EU mit dem Ziel (Aktions-Programm), die Zahl der Unfallopfer im Strassenverkehr in den EU-Ländern bis 2010 zu halbieren.89
Das 2001 gesetzte ehrgeizige Ziel einer Halbierung der Zahl der Verkehrstoten bis 2010 wurde zwar nicht vollständig erreicht, doch sind erhebliche Fortschritte zu verzeichnen. So wird beispielsweise von einem Rückgang der Anzahl der Verkehrs-
88 http://europa.eu/legislation_summaries/internal_market/single_market_for_goods/ motor_vehicles/interactions_industry_policies/l24257_de.htm (29.9.2010).
89 www.erscharter.eu/de (29.9.2010).