Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
1.8 Erledigung parlamentarischer Vorstösse
Bundesblatt · BBl 2010 8495Bundesblatt · BBl 2010 8447
spiel die obligatorische Fahreignungsabklärung bei Verkehrsregelverletzungen, die auf Rücksichtslosigkeit schliessen lassen (Ziff. 1.3.2.6 und Erläuterungen zu Art. 15d E-SVG), die obligatorische Nachschulung nach einem schweren Geschwindigkeitsdelikt (Ziff. 1.3.2.7 und Erläuterungen zu Art. 16e E-SVG), der Einbau eines Datenaufzeichnungsgeräts (sogenannte «Blackbox») nach schwerem Geschwindigkeitsdelikt (Ziff. 1.3.2.8 und Erläuterungen zu Art. 17a E-SVG) und die Einziehung von Motorfahrzeugen bei skrupelloser Tatbegehung (Ziff. 1.3.2.23 und Erläuterungen zu Art. 90a E-SVG).
– Das Postulat Teuscher vom 6. Oktober 2004 «Stopp der Raserei» (04.3512;
N 17.12.04) beauftragt den Bundesrat, diverse Massnahmen zu prüfen, um die Raserei (schwere Fälle von Geschwindigkeitsüberschreitungen) auf den Strassen effizient zu bekämpfen. Insbesondere sollen Kombinationen von verschiedenen Massnahmen ausgearbeitet werden, weil so der Raserei am wirksamsten begegnet werden kann. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision beinhaltet Massnahmen, die explizit auf schwere Geschwindigkeitswiderhandlungen abzielen, wie oben bei den Bemerkungen zum Postulat Hochreutener vom 29. September 2004 «Massnahmenkonzept gegen Raser» (04.3472; N 17.12.04) ausgeführt wird.
– Das Postulat Joder vom 6. Oktober 2004 «SVG. Kein Verzicht auf Rück-
griffsrecht bei Grobfahrlässigkeit» (04.3516; N 17.12.04) beauftragt den Bundesrat, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Rechtsgrundlagen anzupassen sind, damit in Zukunft bei grobfahrlässiger Verursachung eines Schadenereignisses im Strassenverkehr der Rückgriff nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Mit dem Vorschlag, die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherer zum Rückgriff zu verpflichten, wird dem Anliegen vollumfänglich entsprochen (Ziff. 1.3.2.17 und Erläuterungen zu Art. 65 Abs. 3 E-SVG).
– Das Postulat Simoneschi-Cortesi vom 19. Juni 2003 «Verkehrsregeln-
verordnung» (03.3352; N 17.3.05) beauftragt den Bundesrat, Artikel 2 Absatz 4 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 196295 (VRV) zu ändern: Auch Führern und Führerinnen, die berufsmässig Warentransporte durchführen, soll der Genuss alkoholischer Getränke während der Arbeitszeit und innert 6 Stunden vor Beginn der Arbeit untersagt sein. Die vorgeschlagene Gesetzesrevision schlägt für Lastwagenfahrer, Lastwagenfahrerinnen, Busfahrer und Busfahrerinnen ein Verbot vor, unter Alkoholeinfluss zu fahren (Ziff. 1.3.2.13 und Erläuterungen zu Art. 31 Abs. 2bis E-SVG).
– Das Postulat Joder vom 15. Juni 2005 «Mehr Verkehrssicherheit bei Motor-
radfahrern» (05.3317; N 7.10.05) beauftragt den Bundesrat, zusätzliche Massnahmen betreffend erhöhte Verkehrssicherheit bei Motorradfahrern und -fahrerinnen zu prüfen, wobei insbesondere eine verbesserte Ausbildung, einheitliche Prüfungsanforderungen und technische Verbesserungen der Motorräder in Erwägung zu ziehen sind. Das vorgeschlagene Massnahmenpaket macht die Strassen insgesamt sicherer, auch für Motorradfahrer und Motorradfahrerinnen. Spezifische Massnahmen zur Verbesserung der Fahr-
95 SR 741.11