Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8497Bundesblatt · BBl 2010 8447
die Kantone und Gemeinden bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Dabei soll ein besonderes Augenmerk auf ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis der Aufgaben gelegt werden.
Abs. 2
Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen auf dem Strassennetz können mit der optimierten Strassenverkehrsunfall-Statistik des Bundes erkannt werden. Grafische Darstellungen und vertiefte Analysen von Unfallhäufungen, Unfalltypen und Unfallursachen werden den Strasseneigentümern und Strasseneigentümerinnen ermöglichen, eine effiziente Planung für die Beseitigung der Gefahren zu erarbeiten und die Sanierungen im Rahmen des ordentlichen Unterhalts vorzunehmen.
Abs. 3
Praktisch jeder Strasseneigentümer und jede Strasseneigentümerin arbeitet bereits heute mit Sicherheitsbeauftragten. Es spielt dabei keine Rolle, ob diese Aufgabe durch verwaltungsinterne Organe wie das Tiefbauamt und die Verkehrspolizei oder durch externe Ingenieurbüros oder Sicherheitsbeauftragte wahrgenommen wird. Wichtig ist, dass eine institutionalisierte Ansprechstelle für die Belange der Verkehrssicherheit besteht. Gut ausgebildete und kompetente Fachleute auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit bilden eine wichtige Grundlage für eine sichere Strasseninfrastruktur.
Art. 9 Abs. 1 und 1bis
Diese Regelung unterbindet die Zulassung und die Einfahrt von Gigalinern in die Schweiz, das heisst von Fahrzeugkombinationen, die eine Länge von bis zu 25,25 Metern und/oder ein Gewicht von bis zu 60 Tonnen aufweisen können. Die heute auf Verordnungsstufe festgelegte Maximallänge von 18,75 Metern (Art. 65 Abs. 2 Bst. f VRV) soll gemäss der Motion 10.3342 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerats (KVF-S) (Gegen Gigaliner auf Schweizer Strassen) und der bundesrätlichen Antwort darauf auf Gesetzesstufe angehoben werden. Absatz 1bis entspricht dem bisherigen Artikel 9 Absatz 1 erster und zweiter Satz.
Abs. 3 zweiter Satz
Absatz 3 erfährt lediglich redaktionelle Anpassungen.
Art. 14 Fahreignung und Fahrkompetenz
Die Änderungen sind vor allem formeller Natur. Aus systematischen Gründen wird der bisherige Artikel 14 Absatz 2bis neu in Artikel 15e überführt, der bisherige Artikel 14 Absatz 3 neu in Artikel 15d Absatz 5 und der bisherige Artikel 14 Absatz 4 neu in Artikel 15d Absatz 1 Buchstabe e.
Abs. 1
Die Grundvoraussetzungen, die zum Führen eines Motorfahrzeugs erforderlich sind (Fahreignung und Fahrkompetenz), werden neu ausdrücklich erwähnt.