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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8498Bundesblatt · BBl 2010 8447

Abs. 2 und 3

Die Neuerung besteht darin, dass die Voraussetzungen der Fahreignung und der Fahrkompetenz positiv aufgezählt sind.

Art. 14a Lernfahrausweis

Abs. 1 und 2

Die bisher auf Verordnungsstufe geregelten Grundsätze werden aus Gründen der Transparenz materiell unverändert ins Gesetz überführt.

Art. 15

Randtitel

Der Artikel beinhaltet auch Vorschriften zur Weiterbildung. Dies soll auch im Randtitel zum Ausdruck kommen.

Abs. 1

Neu ist die Voraussetzung, dass Begleiter und Begleiterinnen die Probezeit erfolgreich bestanden haben müssen. Bei Begehung von Widerhandlungen, die zum Entzug des Ausweises führen, muss die Probezeit um ein Jahr verlängert werden. Deshalb wird keine konkrete Frist genannt.

Abs. 3 und 4

Der Begriff «Fahrlehrerausweis» wird durch «Fahrlehrerbewilligung» ersetzt und somit der Terminologie der Fahrlehrerverordnung vom 28. September 200798 (FV) angepasst.

Abs. 5

Nach der klaren Ablehnung eines Weiterbildungsobligatoriums für alle Motorfahrzeugführer und -führerinnen (vgl. Ziff. 1.4.2.2) wird die Ermächtigung des Bundesrates auf den Erlass von Weiterbildungsvorschriften für berufsmässige Motorfahrzeugführer und -führerinnen eingeschränkt. Die bereits eingeführte Weiterbildung der Berufschauffeure und Berufschauffeurinnen im Rahmen der CZV behält ihre gesetzliche Grundlage.

Art. 15a Abs. 2 und 2bis

Die Voraussetzungen zur Erteilung des Führerausweises auf Probe werden geregelt. Absatz 2bis entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 15a Absatz 2 Buchstabe b. Nach Ablauf der Probezeit wird der definitive Führerausweis nicht mehr unbefristet ausgestellt. Die Erteilung des definitiven Führerausweises wird in Artikel 15b geregelt.

98 SR 741.522