DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8499Bundesblatt · BBl 2010 8447

Art. 15b Definitiver Führerausweis

Absatz 1 entspricht inhaltlich dem bisherigen Artikel 14 Absatz 1. Absatz 2 entspricht dem bisherigen Artikel 15a Absatz 2. Der Führerausweis wird nur noch befristet erteilt.

Art. 15c Gültigkeitsdauer der Führerausweiskategorien

Abs. 1

Die Führerausweiskategorien werden nur noch befristet erteilt.

Abs. 2

Die Verschärfung gegenüber der heutigen Regelung besteht im Nachweis des genügenden Sehvermögens zwischen dem 50. und 70. Altersjahr. Ab dem 70. Altersjahr gilt unverändert die periodische ärztliche Fahreignungsabklärung alle zwei Jahre (geregelt in Art. 15d Abs. 2). Auf eine Verkürzung der Befristung des Führerausweises – parallel zum Intervall der ärztlichen Prüfung – soll verzichtet werden.

Abs. 3

Inhaber und Inhaberinnen der Führerausweise der Kategorien für Lastwagen (C, C1), für Gesellschaftswagen (D, D1) sowie der Bewilligung zum berufsmässigen Personentransport müssen sich heute bis zum 50. Altersjahr alle fünf Jahre einer vertrauensärztlichen Untersuchung unterziehen. Danach besteht ein verkürztes Intervall von 3 Jahren. Daran soll nichts geändert werden.

Abs. 4

Der Führerausweis für Kategorien, mit denen Personentransportfahrzeuge mit mehr als 8 Sitzplätzen ausser dem Führersitz geführt werden können, soll nach Erreichen des 70. Altersjahres keine Gültigkeit mehr haben. Für alle andern Kategorien ist keine Altersbeschränkung vorgesehen.

Abs. 5

Im Gesetz sollen nur die wesentlichen Eckpfeiler der Befristung und die Voraussetzungen festgelegt werden, damit der Ausweis verlängert wird. Der Bundesrat wird die Einzelheiten so regeln, dass die unterschiedlichen Fristen für Berufskategorien und Nichtberufskategorien zusammen mit den Befristungen des Fahrerqualifizierungsnachweises nach der CZV den Führerausweisinhabern und -inhaberinnen möglichst wenig Aufwand verursachen. Auch für Fahrzeuge von geringer Geschwindigkeit oder Motorkraft soll der Führerausweis nur noch befristet erteilt werden. Allerdings beabsichtigt der Bundesrat für Motorfahrräder (heute in der Regel Elektrovelos) und landwirtschaftliche Fahrzeuge längere Befristungen vorzusehen.

Abs. 6

Ergibt die ärztliche Untersuchung, dass eine fortschreitende, die Fahreignung zunehmend beeinträchtigende Krankheit vorliegt, kann es angezeigt sein, die Gültigkeitsdauer zu verkürzen und häufigere Untersuchungen anzuordnen.