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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8501Bundesblatt · BBl 2010 8447

ob eine Person fahrberechtigt ist oder nicht, geben ihnen die kantonalen Zulassungsbehörden darüber Auskunft.

Bst. e und Abs. 3

Ärzte und Ärztinnen sollen wie im bisherigen Recht die Möglichkeit haben, Personen der zuständigen kantonalen Strassenverkehrsbehörde zu melden, die ihnen als fahrungeeignet erscheinen. Von einer Meldepflicht soll auch künftig abgesehen werden, da sie kaum durchsetzbar wäre und zudem das Verhältnis des Arztes oder der Ärztin zum Patient oder zur Patientin nachhaltig trüben könnte.

Abs. 2

Ab dem 70. Altersjahr gilt unverändert die periodische ärztliche Fahreignungsabklärung alle zwei Jahre. Die kantonale Behörde muss weiterhin Motorfahrzeugführer und -führerinnen, die 70 Jahre oder älter sind, alle zwei Jahre zur ärztlichen Kontrolle aufbieten. Ergibt die ärztliche Untersuchung, dass eine fortschreitende, die Fahreignung zunehmend beeinträchtigende Krankheit vorliegt, kann es angezeigt sein, häufigere Untersuchungen anzuordnen.

Abs. 5

Bestehen Zweifel an der Fahrkompetenz, so können Massnahmen ergriffen werden. Zur Fahrkompetenz gehören einerseits die Kenntnis der Verkehrsregeln sowie der Signale und Markierungen. Andererseits umfasst der Begriff auch die Fähigkeit, ein Motorfahrzeug ohne Gefährdung der übrigen Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen zu bewegen sowie Verkehrssituationen richtig zu interpretieren und angemessen darauf zu reagieren. Je nach festgestelltem Defizit ist eine der aufgezählten Massnahmen zu ergreifen.

Art 15e Sperrfirst nach Fahren ohne Ausweis

Artikel 15e entspricht dem bisherigen Artikel 14 Absatz 2bis.

Art. 16a Abs. 1 Bst. a, 16b Abs. 1 Bst. a, c und d, 16c Abs. 1 Bst. a und c–f

Redaktionelle Anpassungen im Französischen.

Art. 16a Abs. 1 Bst. b, 16b Abs. 1 Bst. b und 16c Abs. 1 Bst. b

In diesen Artikeln wird die beweissichere Atem-Alkoholprobe ergänzt. Siehe dazu die Erläuterungen zu Artikel 55 E-SVG und die Erläuterungen zur Änderung der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr (Ziff. 2.3).

Art. 16a Abs. 1 Bst. c, 16b Abs. 1 Bst. bbis

Neu wird der Verstoss gegen das Verbot von Artikel 31 Absatz 2bis, unter Alkoholeinfluss zu fahren, in den Katalog der leichten (Art. 16a Abs. 1 Bst. c) wie auch der mittelschweren Widerhandlungen (Art. 16b Abs. 1 Bst. bbis) aufgenommen. Siehe dazu die Erläuterungen zu Artikel 31 Absatz 2bis E-SVG und Ziffer 1.3.2.13.