Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8502Bundesblatt · BBl 2010 8447
Art. 16cbis Abs. 2 dritter Satz
Da Artikel 104b aufgehoben wird, muss der Verweis angepasst werden.
Art. 16e Nachschulung bei Führerausweisentzug
Abs. 1
Für die Kurse sind je nach Delinquenzart verschiedene Modelle zu entwickeln (für Alkohol-, Betäubungsmittel- und übrige Delinquenten bzw. Delinquentinnen). Die Anforderungen an die behördlich anerkannten Kursanbieter und Kursanbieterinnen und an die Kurse sollen in Ausführungsbestimmungen für die ganze Schweiz einheitlich festgelegt werden: Die Kursdauer soll mindestens acht Stunden betragen, verteilt auf zwei Halbtage oder vier Abende, da eine sequentielle Abfolge grosse pädagogische und didaktische Vorteile bietet (Aufbau von Selbstmotivation über Stufen, aufgeteilte Informationsvermittlung, Hausaufgaben etc.)101. Die Ziele und Inhalte für die verschiedenen Kurstypen müssen definiert werden: Neben rechtlichen und (im Fall von Kursen für Alkohol- und Drogendelinquenten und -delinquentinnen) medizinischen Inhalten muss die Rückfallvorbeugung ein zentrales Thema sein (persönliche Risikomuster, Rückfallauslöser, Strategien für Verhaltensänderung etc.). Zur Erreichung der Ziele sind interaktive Unterrichtsmethoden anzuwenden, bei denen die Teilnehmer und Teilnehmerinnen aktiv einbezogen werden. Auch die Qualitätssicherung ist ein wichtiger Aspekt, der geregelt werden soll (Überwachung der Kursqualität, insbesondere der Kurskonzepte, der Kursunterlagen und der Durchführung der Kurse).
Abs. 2
Der Bundesrat wird Ausnahmen vorsehen, um beispielsweise Härtefälle zu vermeiden, wenn ein Kursbesuch während der Entzugsdauer nicht möglich ist und dies nicht von der betroffenen Person zu verantworten ist.
Art. 17a Datenaufzeichnungsgeräte und Alkohol-Wegfahrsperren
Abs. 1
Wer nach längerem Ausweisentzug wegen Verstössen gegen die Geschwindigkeitsregeln wieder zum Verkehr zugelassen werden will, muss sich während fünf Jahren bewähren. Die Bewährung besteht darin, nur Fahrzeuge führen zu dürfen, die mit einem Datenaufzeichnungsgerät («Blackbox») ausgerüstet sind. Die Blackbox wird die Geschwindigkeit und die Fahrstrecke aufzeichnen, damit allfällige Überschreitungen der Geschwindigkeitsvorschriften überprüft werden können.
Abs. 2
Wer aufgrund von Alkoholdelikten den Ausweis unbefristet abgeben musste (Sicherungsentzug) und danach wieder fahren will, darf während fünf Jahren nicht unter Alkoholeinfluss fahren und muss während dieser Zeit eine Alkohol-Wegfahrsperre einsetzen. Inhalt dieser Massnahme ist, dass das Fahrzeug nur gestartet werden kann, wenn vorher ein Atem-Alkoholtest bestanden wurde. Bei erfolgreichem Atem-
101 Wissenschaftlicher Schlussbericht zuhanden des Fonds für Verkehrssicherheit (FVS): «Erstauffällige Trunkenheitsfahrer: die vergessene Mehrheit?» März 2009.