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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8515Bundesblatt · BBl 2010 8447

Art. 99 Abs. 1 Bst. h– j

Diese Strafbestimmungen dienen der Durchsetzung der Pflicht zur Ausrüstung mit einem Datenaufzeichnungsgerät oder einer Alkohol-Wegfahrsperre nach Artikel 17a Absätze 1 und 2 E-SVG.

Art. 104 Meldungen

Artikel 104 wird neu gestaltet, da er in den letzten Jahren zahlreiche Änderungen erfahren hat. Der bisherige Absatz 2 (Unfallstatistik) wird in die Artikel 89i–89n E-SVG integriert. Der bisherige Absatz 5 wird aufgehoben. Die Datenbekanntgabe im weiteren Sinn wird abschliessend in den Artikeln 89e–89g E-SVG geregelt.

Abs. 1

Der Ausdruck «Polizeibehörden» wird durch «Kontrollbehörden» ersetzt (vgl. Erläuterungen zu Art. 54 E-SVG). Ansonsten werden keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen.

Abs. 2

Das BAV ist auf den Erhalt dieser Daten zwingend angewiesen. Mit dieser Bestimmung wird dazu die gesetzliche Grundlage geschaffen.

Art. 104a–104d

Der Inhalt der bisherigen Artikel 104a–104d wird in die Artikel 89a–89h E-SVG überführt. Materielle Änderungen werden unter den entsprechenden Artikeln erläutert.

Art. 105 Abs. 2

Die Vereinigung der Strassenverkehrsämter hat beantragt, diese Doppelbesteuerungsverbotsnorm den heutigen informatiktechnischen Möglichkeiten anzupassen. Es ist heute nicht mehr erforderlich, das Monatsprinzip anzuwenden. Dank der Informatik kann tagesgenau abgerechnet werden.

Art. 106 Abs. 7 und 9

Beide Absätze werden in den neuen Artikel 106a überführt.

Art. 106a Internationale Verträge

Abs. 1 und 2

Absatz 1 entspricht dem bisherigen Artikel 106 Absatz 7 und Absatz 2 dem bisherigen Artikel 106 Absatz 9. Es wurden rein redaktionelle Anpassungen gemacht.

Abs. 3

Bei in der Schweiz festgestellten Widerhandlungen durch Personen im Ausland ist oftmals nur das Fahrzeugkennzeichen bekannt. Voraussetzung für eine Strafverfolgung ist daher die Erteilung von Auskünften über die Fahrzeughalter und -halterinnen. Im Sinne des Gegenrechts sähe der Bundesrat im Rahmen solcher