Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
2.1 Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958
Bundesblatt · BBl 2010 8514Bundesblatt · BBl 2010 8447
Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 Bst. a
In Absatz 1 Buchstabe b wird das Verbot, unter Alkoholeinfluss zu fahren, hinzugefügt. In Absatz 2 Buchstabe a wird die Atem-Alkoholprobe ergänzt.
Art. 96 Fahren ohne Fahrzeugausweis, Bewilligung oder
Haftpflichtversicherung
Der Randtitel wurde entsprechend angepasst.
Art. 98a Warnungen vor Verkehrskontrollen
Abs. 1
Die Regelung des bisherigen Artikels 99 Ziffer 8 SVG wird übernommen, präzisiert und auf weitere Gehilfenschaftshandlungen ausgedehnt. Da die Bestimmung «wer beim Anpreisen von solchen Geräten oder Vorrichtungen mitwirkt» in der geltenden Norm (Art. 99 Ziff. 8) unklar ist, wird sie gestützt auf Artikel 105 Absatz 2 StGB durch Gehilfenschaft ersetzt.
Abs. 2
Absatz 2 entspricht inhaltlich Absatz 3 des bisherigen Artikels 57b.
Abs. 3
Viele elektronische Kommunikationsgeräte sind zwar nicht dazu bestimmt, vor Strassenverkehrskontrollen zu warnen, können aber entsprechende Mitteilungen empfangen (Bst. c). Als öffentlich gelten beispielsweise über das Radio oder das Internet verbreitete Eingaben, die mit den entsprechenden Empfangsgeräten entschlüsselt werden können. Diese öffentlichen Warnungen vor behördlichen Strassenverkehrskontrollen sollen strafbar (Bst. a), die entsprechenden Geräte dazu jedoch weder sichergestellt, eingezogen noch vernichtet werden. Sichergestellt, eingezogen und vernichtet werden nur «Geräte oder Vorrichtungen, die dazu bestimmt sind», vor Strassenverkehrskontrollen zu warnen (Abs. 1 Bst. a und Abs. 2).
Unter Strafe gestellt wird auch die entgeltliche Warnung vor Strassenverkehrskontrollen (Bst. b). Geschützt ist das gesamte Spektrum der polizeilichen Tätigkeiten auf der Strasse (Geschwindigkeitskontrollen, Fahndung nach Kriminellen, Alkoholkontrollen, Fahrzeugkontrollen usw.). Unentgeltliche Warnungen sollen weiterhin zulässig sein. Legal bleiben Hinweise der Polizei auf bevorstehende Verkehrskontrollen beispielsweise im Rahmen von Verkehrssicherheitskampagnen oder von Geschwindigkeitskontrollen bei Autobahnbaustellen. Unentgeltliche Warnungen unter Privatpersonen fallen nicht unter das Verbot, diese können jedoch unter andere Strafbestimmungen fallen. (Das Warnen mittels Lichthupen beispielsweise kann als missbräuchliche Abgabe von Warnsignalen qualifiziert und nach Ziffer 322 der Ordnungsbussenverordnung vom 4. März 1996109, OBV, bestraft werden.)
Abs. 4
Ein schwerer Fall liegt namentlich vor, wenn eine grosse Anzahl von Geräten eingeführt wird, die unter Absatz 1 fallen.
109 SR 741.031