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Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr

3.2 Auswirkungen auf die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2010 8520Bundesblatt · BBl 2010 8447

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.

3.1.3 Sonstige Auswirkungen

Bezüglich der Auswirkungen auf die Informatik siehe Ziffer 3.1.1.

3.2 Auswirkungen auf die Kantone

Die Umsetzung der Massnahmen baut auf den bestehenden kantonalen Strukturen (Verkehrsämter, Polizei, Tiefbauämter) auf. Folgende Massnahmen haben einen Mehr- oder einen Minderaufwand zur Folge:

– Bei der Infrastruktursicherheit (Art. 6a E-SVG) hängen die Umsetzungskosten vom Zustand der Strasseninfrastruktur und von den beabsichtigten Bauvorhaben ab. Diese SVG-Revision führt zu keiner neuen Rechtspflicht der Strasseneigentümer und Strasseneigentümerinnen. Die Kantone und Gemeinden entscheiden eigenverantwortlich, in welchem Zeitraum sie welchen Betrag in eine sichere Strasseninfrastruktur investieren. Der Bund wird die Kantone bei der Priorisierung der Vorhaben mit dem neuen Informationssystem Strassenverkehrsunfälle und mit Vollzugshilfen unterstützen.

– Die Befristung der Führerausweiskategorien (Art. 15c E-SVG) führt zu einer einmaligen Anpassung der EDV-Applikation sowie zu einem laufenden Mehraufwand für die Verlängerung der Führerausweise. Diese Kosten werden weitgehend den Inhabern und Inhaberinnen von Führerausweisen mit Gebühren belastet.

– Durch die Massnahme der Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz (Art. 15d E-SVG) entsteht den kantonalen Strassenverkehrsbehörden ein Mehraufwand, der von den betroffenen Inhabern und Inhaberinnen von Führerausweisen mit Gebühren gedeckt wird.

– Bei der Nachschulung bei Führerausweisentzug (Art. 16e E-SVG) sind die Kantone für die Anerkennung von Kursveranstaltern und Kursveranstalterinnen und Lehrkräften sowie für die Qualitätssicherung verantwortlich. Der administrative Aufwand (Erfassen der nachzuschulenden Personen, Überprüfung, ob die Nachschulung besucht wurde etc.) wird gegenüber heute zunehmen, da künftig häufiger Nachschulungen durchgeführt werden. Auch hier können die Kosten verursachergerecht den Delinquenten und Delinquentinnen mit Gebühren belastet werden.

– Durch den Einbau von Datenaufzeichnungsgeräten und den Einbau von Alkohol-Wegfahrsperren (Art. 17a E-SVG) haben die Administrativbehörden sowie die Polizei für den Eintrag im Führerausweis, die Überwachung der Einhaltung der Auflage und die Gewährung von Ausnahmen einen Mehraufwand, der weitgehend den Verursachern und Verursacherinnen belastet werden kann.