Botschaft zu Via sicura, Handlungsprogramm des Bundes für mehr Sicherheit im Strassenverkehr
3.2 Auswirkungen auf die Kantone
Bundesblatt · BBl 2010 8521Bundesblatt · BBl 2010 8447
– Die Qualitätssicherung bei der Fahreignungsabklärung (Art. 25 Abs. 3
Bst. e und f E-SVG) bedingt für die kantonalen Strassenverkehrsbehörden einen personellen und finanziellen Mehraufwand. Die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen müssen über ein minimales verkehrsmedizinisches und -psychologisches Grundwissen verfügen. Jeder Kanton muss die Anzahl der für ihn notwendigen verkehrsmedizinischen Vertrauensärzte und -ärztinnen definieren sowie die Verkehrspsychologen und -psychologinnen bestimmen, die den Anforderungen entsprechend aus- und weitergebildet werden.
– Bei der Massnahme der beweissicheren Atem-Alkoholkontrolle (Art. 55
E-SVG und Art. 1 und 2 des Entwurfs der Verordnung der Bundesversammlung über Alkoholgrenzwerte im Strassenverkehr) fällt die Schulung der Polizisten und Polizistinnen und die Anschaffung der Atem-Alkoholmessgeräte (einmalig) an. Diesen Kosten steht aber ein überwiegender und dauerhafter Minderaufwand gegenüber, weil die viel aufwendigeren und teureren Blutalkoholtests entfallen.
– Die Kantone werden in ihrer Datenbewirtschaftung von Effizienzsteigerun-
gen als Folge der technischen Modernisierung und Konsolidierung des Informationssystems Verkehrszulassung (Art. 89a–89h E-SVG) finanziell profitieren. Allerdings werden mit der Abschaffung der Halterauskünfte nicht nur der entsprechende Verwaltungsaufwand, sondern auch die damit verbundenen Einnahmen wegfallen.
– Die Verwendung der Fachapplikationen für die Strassenverkehrsunfall-
Statistik (Art. 89i–89n E-SVG) ist für die Kantone kostenlos. Das Erfassen der Unfalldaten kann mit einer Webapplikation ohne weitere Kosten am Bildschirm erfolgen. Werden andere Eingabeverfahren (Scanning, Digital Pen System) bevorzugt, so gehen die daraus zusätzlich entstehenden Kosten zu Lasten der Kantone. Bei den Kantonen entfallen mit dem neuen Unfallstatistik-System des Bundes die Kosten für Entwicklung, Betrieb und Wartung eigener Applikationen. Zudem sind die Auswertungsinstrumente für die Kantone gratis nutzbar. Das ASTRA unterstützt die Kantone fachlich bei der Einführung und Anwendung der Fachapplikationen. Die Massnahmen zur Unfallursachenforschung, Analyse der Schwerpunkte im Unfallgeschehen und der Gefahrenstellen generieren keine Zusatzkosten, denn die Analyse des Strassennetzes auf Unfallschwerpunkte und Gefahrenstellen erfolgt im Rahmen der ohnehin laufenden Analysen der Kantonspolizeien und der Tiefbauämter und wird durch das Management-Informationssystem Strasse und Strassenverkehr (MISTRA) unterstützt.
– Die Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen (Art. 90a E-SVG)
stellt für die Strafvollzugsbehörden einen erhöhten Aufwand dar, der aber durch den Verwertungserlös gedeckt wird, also zu Lasten der Verursacher und Verursacherinnen geht.
– Aus der Straffung des Ordnungsbussenverfahrens (Art. 4–6 E-OBG) resul-
tieren eine verbesserte Effizienz und damit ein direkter Nutzen für die Kantone.