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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.1.7.2 Entschädigung (Art. 24 Abs. 4 E-BankG neu)

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4766Bundesblatt · BBl 2011 4717

ligen Ausfalls vollumfänglich abgegolten werden. Passivlegitimiert in diesem Verfahren ist der Rechtsträger, der nach der Sachverhaltsdarstellung der Beschwerdeführer durch den Sanierungsplan bevorzugt worden und daher ausgleichspflichtig ist. Für die dem Beschwerdeführer zuzusprechende Entschädigung ist aber allein der von ihm erlittene oder potentiell mögliche individuelle Wertverlust massgebend. Bei dessen Bemessung wird das Gericht darüber zu befinden haben, ob der Sanierungsplan insgesamt die in der betroffenen Bank vorhandene Substanz entsprechend der divergierenden Rechte der Gläubiger und Eigner (namentlich am Bestand und an der Werthaltigkeit ihrer Forderungen bzw. Anteile) und dem (auch) öffentlichen Interesse an der Weiterführung der Bankdienstleistungen angemessen auf die bisherigen und neuen Rechtsträger verteilt hat. Selbstverständlich wird dabei ein allenfalls schon erfolgter Wertausgleich nach dem neuen Artikel 31b E-BankG zu berücksichtigen sein.

2.1.7.3 Koordination mit Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen (Art. 27 Abs. 1 E-BankG)

Bislang erfasste dieser Absatz nur Massnahmen nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe f–h E-BankG, also bestimmte Schutzmassnahmen. Es besteht indessen kein Anlass, die Benachrichtigung auf diese isolierten Massnahmen zu beschränken, denn auch die Genehmigung eines Sanierungsplans mit einer Übertragung von Werten auf einen anderen Rechtsträger ist beispielsweise ein Vorgang, der mit Zahlungs- oder Effektenabwicklungssystemen zu koordinieren ist. Aus analogen Überlegungen hat das Parlament bei der letzten Revision des BankG bereits Artikel 27 Absatz 3 angepasst.

2.1.7.4 Ausschluss des Fusionsgesetzes (Art. 30 Abs. 3 E-BankG)

In diesem Absatz wurde ein zweiter Satz eingefügt, der die Anwendung des Fusionsgesetzes vom 3. Oktober 200337 (FusG) neu ausdrücklich ausschliesst. Eine Weiterführung von Bankdienstleistungen wäre unter den zeitlichen Vorgaben, unter denen im Sanierungsfall Vertragsverhältnisse oder Vermögen auf einen anderen Rechtsträger übertragen werden müssen, nicht denkbar, wenn die Bestimmungen des FusG zum Tragen kämen. Eine Übergangsbank muss innert Tagen, in der Regel über das Wochenende, funktionsfähig sein. Der Kunde muss die Dienstleistungen nahtlos weiter beziehen können, ansonsten droht ein zusätzlicher Vertrauensverlust mit zumeist dramatischen Folgen. Eine Übertragung nach FusG (vgl. Art. 29 ff. FusG) bedingte nebst zahlreichen weiteren Formalitäten möglicherweise eine Zwischenbilanz, sicher aber einen Spaltungsplan oder Spaltungsvertrag, einen während zweier Monate aufzulegenden Prüfungsbericht, eine anschliessende Genehmigung durch die Generalversammlung und eine formalisierte Berücksichtigung von Gläubiger- und Arbeitnehmerinteressen. Dieses Verfahren muss bei der Sanierung einer Bank den Regeln über die Erstellung und die Genehmigung des Sanierungsplans weichen, ansonsten wird eine Weiterführung von Bankdienstleis-

37 SR 221.301