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Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)

2.2.4.7 Verhältnis zum bedingten Kapital

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 4777Bundesblatt · BBl 2011 4717

(Art. 13 Abs. 7 E-BankG). Um etwaige Verzögerungen zu verhindern, wurde eine entsprechende Pflicht zur Feststellung eingeführt (vergleiche den Wortlaut «hat»), für deren Erfüllung die Mitglieder des Verwaltungsrats zivilrechtlich haften. Sollte der Verwaltungsrat dieser Pflicht nicht nachkommen, so wäre die Aufsichtsbehörde gezwungen, auf Grundlage des Artikel 26 BankG oder durch Einsetzung eines Beauftragten den Beschluss selbst im Wege der Zwangsmassnahme vorzunehmen, wodurch man in die Sanierungsphase eintreten würde.

2.2.4.6 Unverzügliche Eintragung im Handelsregister

Sobald der Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrates nach Absatz 5 gefasst wurde, ist er – aus Gründen der in Krisenzeiten besonders wichtigen Rechtssicherheit im Hinblick auf die Wirksamkeit der Kapitalerhöhung – unverzüglich im Handelsregister einzutragen. In den Phasen der Sanierung und Abwicklung, in denen bedingte Pflichtwandelanleihen bestimmungsgemäss zur Wandlung kommen, ist eine zügige Kapitalschaffung unabdingbar. Zwar ist bereits der Feststellungsbeschluss des Verwaltungsrates konstitutiv (siehe dazu Abs. 7), die Eintragung desselben im Handelsregister mithin lediglich deklaratorisch. Dennoch ist die Publizitätswirkung der Eintragung der Kapitalerhöhung vor allem im internationalen Finanzmarkt und im Verhältnis zu ausländischen Gläubigern und Investoren bedeutsam und die Gefahr nicht zu unterschätzen, dass – wie bei ordentlichen Kapitalerhöhungen – erst die Eintragung ins Handelsregister für konstitutiv gehalten wird. Deshalb ist es geboten, die bestehenden vorsorglichen Rechtsschutzmassnahmen auszuschliessen, die eine Eintragung des neuen Kapitals verzögern könnten. Das Handelsregisteramt entspricht wegen seiner beschränkten Kognition auch einem materiell unbegründeten Antrag auf Einlegung einer Handelsregistersperre; dies allein kann zu einer Verzögerung der Eintragung um zehn Tage führen. Weitere Verzögerungen ergeben sich, wenn das Gericht, das lediglich in einem summarischem Verfahren entscheidet, zudem eine vorsorgliche Massnahme anordnet. Da eine Bank innert Tagen illiquide werden kann, ist das Risiko der Blockierung einer Eintragung zwingend zu eliminieren. Demnach ist es gerechtfertigt, die Rechtssuchenden auf den Sekundärrechtsschutz, d.h. auf den Weg der Geltendmachung von Schadensersatz im ordentlichen Verfahren zu verweisen.

Entgegen der Bestimmung des Artikel 653f OR bedarf es nicht einer Bestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten zur Überprüfung des neu geschaffenen Kapitals. Die Art und Weise, wie das Kapital bei Pflichtwandelanleihen gewandelt wird, birgt im Gegensatz zur tröpfchenweisen Wandlung über einen längeren Zeitraum hinweg bei der traditionellen Wandelanleihe keine Fehlerquellen in sich. Denn die Kapitalerhöhung bei der Pflichtwandelanleihe erfolgt nicht verteilt über das gesamte Jahr und eventuell zu unterschiedlichen Wandlungspreisen, sondern uno actu.

2.2.4.7 Verhältnis zum bedingten Kapital

Aufgrund der gänzlich unterschiedlichen Rechtsnatur zu bedingtem Kapital sind die Vorschriften des Obligationenrechts zum bedingten Kapital mit wenigen Ausnahmen nicht anwendbar. Es handelt sich dabei um folgende: