Botschaft zur Änderung des Bankengesetzes (Stärkung der Stabilität im Finanzsektor; too big to fail)
3.3.2.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung
Bundesblatt · BBl 2011 4793Bundesblatt · BBl 2011 4717
Kostenvermindernd dürften sich die steuerlichen Begleitmassnahmen auf den inländischen Kapitalmarkt auswirken.47 Somit dürfte diese Finanzierungsform relativ zum Bankkredit zumindest für grössere Unternehmen an Attraktivität gewinnen und die Nachfrage nach Bankkrediten entlasten.
3.3.2.3 Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Wertschöpfung
Die Auswirkungen auf den Wettbewerb durch die TBTF-Regulierung können auf nationaler und internationaler Ebene analysiert werden.
National
Mit den vorgeschlagenen Massnahmen werden Wettbewerbsverzerrungen zwischen systemrelevanten Banken und anderen Banken zumindest teilweise beseitigt. Die Massnahmen haben also einen korrigierenden Effekt. Damit wird ein Beitrag zu einem sogenannten «Level playing field» geleistet. Mit einer Reduktion der Wettbewerbsverzerrungen können sich auch die Kräfte des Wettbewerbs besser entfalten. Dies führt einerseits zu mehr Innovationen, andererseits hat eine Zunahme des Wettbewerbs in der Regel auch eine Senkung der Kosten beziehungsweise der Margen zur Folge. Dies kann positiv für Unternehmen und besonders für kleine Unternehmen sein, die sich häufig nicht über den Kapitalmarkt finanzieren.
International
Aufgrund der höheren regulatorischen Anforderungen könnten schweizerischen systemrelevanten Banken gegenüber den ausländischen systemrelevanten Banken höhere Kosten entstehen. Dies betrifft insbesondere die Aufbauphase. Eine lange Übergangsfrist räumt den Banken jedoch auch die Möglichkeit ein, alternative Wege zur Finanzierung der Kosten zu finden. Die Vorteile ergeben sich grundsätzlich zum Zeitpunkt der Implementierung der Massnahmen. Es resultiert eine höhere Bonität und damit verbunden tiefere Refinanzierungskosten. Letztlich ist die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen systemrelevanten Banken auch davon abhängig, wie sich diesbezügliche Diskussionen auf internationaler Ebene – besonders im FSB und der G-20 – entwickeln und sich dadurch das internationale Regulierungsumfeld für die konkurrierenden systemrelevanten Institute ändert.
Mit Blick auf den gesamten Finanzplatz erhöhen die vorgeschlagenen Massnahmen das Vertrauen der Investoren, da die Massnahmen zur Systemstabilität beitragen. Dies kann ein komparativer Vorteil im internationalen Standortwettbewerb sein. Eine höhere Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz zieht mehr Investoren an und wirkt damit auch positiv auf das Investitionsvolumen. Dadurch können wiederum Arbeitsplätze entstehen, wodurch das gesamtwirtschaftliche Einkommen steigt und damit verbunden auch das Steueraufkommen.
Die grössere Stabilität und das geringere Risikopotenzial von Bankkrisen werden die Attraktivität des Finanzplatzes Schweiz längerfristig wahrscheinlich erhöhen. Diese positiven, weil einkommens- und beschäftigungswirksamen Auswirkungen auf die Schweizer Volkswirtschaft dürften allfällige negative Folgen der Umsetzung der
47 Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung der steuerlichen Massnahmen zur Emissionsabgabe und zur Verrechnungssteuer (vgl. Ziff. 1.6.4).