Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8867Bundesblatt · BBl 2011 8827
Ingress
Die Vorlage stützt sich insbesondere auf Artikel 64 Absatz 1 der Bundesverfassung, BV42. Diese Bestimmung berechtigt und verpflichtet den Bund, die wissenschaftliche Forschung und die Innovation zu fördern. Erfasst sind alle Forschungsgebiete, der Bund fördert Forschungsaktivitäten in ihrer gesamten Spannbreite. Gefördert werden Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung wie auch marktorientierte Innovation (zu den Begriffen siehe Kommentar zu Art. 2).
Die Regelungsmaterie des FIFG betrifft die hoheitlichen Aufgaben und Kompetenzen des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation (Art. 64 Abs. 1 BV). Wie bisher hat das Gesetz diesbezüglich in erster Linie die Aufgaben der massgeblichen Förderorgane (SNF, KTI, Akademien), die bundeseigene Ressortforschung sowie die internationale wissenschaftliche Zusammenarbeit im Zuständigkeitsbereich des Bundes zu regeln. Kompetenzbegründend ist ebenfalls Artikel 64 Absatz 3, welcher den Bund dazu ermächtigt Forschungsanstalten zu errichten, zu übernehmen oder zu betreiben.
Artikel 64 Absatz 2 BV ist keine materielle Kompetenz zum Erlass dieses Gesetzes. Der Bund ist jedoch verpflichtet, die Grundsätze gemäss Artikel 64 Absatz 2 BV einzuhalten und mit dem vorliegenden Entwurf umzusetzen. Es handelt sich dabei um die Qualitätssicherung und Koordination einerseits für die Förderorgane (d.h. im Wesentlichen in Bezug auf die kompetitive Förderung), andererseits für die internationalen Aufgaben des Bundes im Bereich von Forschung und Innovation sowie betreffend die bundeseigene Ressortforschung. Demgegenüber sind die auf Artikel 63a sowie auf Artikel 64 Absatz 2 BV abgestützten Massnahmen nach HFKG43 zur gesamtschweizerischen Hochschulkoordination hinsichtlich Lehre und Forschung keine zusätzliche Regulierungsmaterie des FIFG.
1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
In diesem Kapitel wird der Zweckartikel des Gesetzes redaktionell neu gefasst sowie ein neuer Artikel mit Begriffsdefinitionen eingefügt. Im Weiteren werden nach der Bestimmung des Geltungsbereiches terminologische Präzisierungen bei den «Forschungsorganen» vorgenommen, ein neuer Artikel betreffend «nichtkommerzielle Forschungsstätten» eingefügt sowie der Artikel betreffend die Grundsätze, welche von den Forschungsorganen zu beachten sind, ergänzt. Gegenüber dem teilrevidierten FIFG umfasst das 1. Kapitel alle und nur solche allgemeinen Bestimmungen, die für alle späteren Regelungen übergeordnet gültig sind oder die (insbesondere Art. 2, 4 und 5) später im Gesetz zu Referenzzwecken verwendet werden. Dieser Logik folgend wird der 3. Abschnitt des geltenden FIFG «Schweizerischer Wissenschafts- und Technologierat» nicht mehr unter den allgemeinen Bestimmungen des neuen
1. Kapitels aufgeführt. Die Bestimmungen zum Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat werden neu in einem eigenen Kapitel aufgeführt (siehe Art. 54 und 55).
42 Bundesverfassung, BV; SR 101
43 Vergleiche Ingress HFKG BBl 2011 7455 und Botschaft zum HFKG BBl 2009 4563 (S. 4630 ff.).