Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
2.8 Abstimmung mit dem neuen HFKG
Bundesblatt · BBl 2011 8865Bundesblatt · BBl 2011 8827
Die Regelungsmaterie des Gesetzes betrifft damit die hoheitlichen Aufgaben und Kompetenzen des Bundes zur Förderung von Forschung und Innovation. Die auf Artikel 63a sowie spezifisch auf Artikel 64 Absatz 2 BV abgestützten Ziele nach HFKG41 zur gesamtschweizerischen Hochschulkoordination hinsichtlich Lehre und Forschung sind keine zusätzliche Regulierungsmaterie des Gesetzes.
B. Neuregelung
Mit Bezug auf das HFKG ergibt sich für die Totalrevision hinsichtlich der Abstimmung beider Gesetze ein formaler wie auch ein spezifisch begründeter Anpassungsbedarf (Sachabstimmung, Planungsverfahren).
a. Formalanpassungen
Die wichtigsten Formalanpassungen sind:
– Generelle Übernahme von Organbezeichnungen für hochschulpolitische Organe gemäss HFKG (Art. 7 HFKG).
– Festlegung der Forschungsorgane in Artikel 4 Buchstabe c unter Bezugnahme auf das HFKG: Forschungsorgane sind u.a. die beitragsberechtigten Hochschulen (Universitäten, Fachhochschulen, pädagogische Hochschulen), Institutionen des Hochschulbereiches gemäss HFKG Artikel 2 sowie gemäss HFKG akkreditierte private Hochschulen.
b. Sachliche Abstimmungen
Die wichtigsten sachlichen Abstimmungen betreffen die folgenden Punkte:
– An allen Stellen des Gesetzes, wo bezüglich Hochschulen entweder ein Rechtsanspruch (Beitrags- oder Antragsberechtigung) oder eine Koordinationsvorgabe festgehalten ist, wird unter «Hochschulen» (genauer Hochschulforschungsstätten) die Klassierung gemäss HFKG verwendet. Insbesondere sind damit bei der zentralen Aufgabenbestimmung des SNF (Art. 10 Abs. 1) und der KTI (Art. 24 Abs. 1) unter «Hochschulforschungsstätte» neben den ETH und ihren Forschungsanstalten sowohl Universitäten und Fachhochschulen sowie pädagogische Hochschulen wie auch alle übrigen nach HFKG beitragsberechtigten «anderen Institutionen des Hochschulbereiches» (z.B. Institut de haute études internationales et du développement, Institut de hautes études en administration publique etc.) sowie gemäss HFKG akkreditierte private Hochschulen subsumiert (vgl. Art. 4 Bst. c ).
– Der Wissenschaftsrat wird in seiner Funktion formell auf die Regelungsmaterie des FIFG gemäss Artikel 64 BV eingeschränkt, d.h. er ist nicht mehr (wie bisher) beratendes Organ des Bundes für alle Fragen der Wissenschaftspolitik, einschliesslich Bildungs- und Hochschulpolitik, sondern für alle Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik im direkten Zuständigkeitsbereich des Bundes.
c. Planungsverfahren – Koordination
– Bei den national orientierten Fördermassnahmen nach dem 3. Abschnitt des
2. Kapitels des Gesetzes ist neben den anderen Forschungsorganen namentlich auch die Schweizerische Hochschulkonferenz sowohl hinsichtlich allfäl-
41 Vergleiche Ingress HFKG, BBl 2009 4563 (S. 4697 und 4630 ff.).