Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2011 8868Bundesblatt · BBl 2011 8827
Art. 1 Zweck
Der Zweckartikel legt die wichtigsten Ziele dar, welche der Bund aufgrund von Artikel 64 und namentlich Artikel 64 Absatz 1 BV mit diesem Gesetz erfüllen will. Der Verfassungsauftrag wird umschrieben, und der Hauptauftrag des Gesetzes wird in den Buchstaben a und b definiert: die Förderung der «wissenschaftlichen Forschung» und der «wissenschaftsbasierten Innovation». Die Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes wird umfassend verstanden: Alle finanziellen und organisatorischen Massnahmen, die der Erarbeitung neuer Erkenntnisse, der Überprüfung bestehender Erkenntnisse sowie der Verbreitung und Nutzung dieser Erkenntnisse dienen, werden unter der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und der wissenschaftsbasierten Innovation subsumiert.
In den Buchstaben c–e werden die weiteren Ziele des FIFG genannt. So soll der Bund nach Buchstabe c die Auswertung und Verwertung der Forschungsresultate unterstützen. Mit «Auswertung» ist primär die wissenschaftliche und technische Nutzung von Forschungsergebnissen gemeint. Mit «Verwertung» ist der Beitrag zur Lösung von konkreten Problemen im Anwendungskontext gemeint. «Auswertung» und «Verwertung» werden hier im Zweckartikel übergeordnet sowohl für die Forschungsförderung (namentlich für den SNF) als auch für die Innovationsförderung aufgeführt. Die Konkretisierung wird dann im Gesetz bei den Aufgaben der Förderorgane dargelegt und präzisiert. Dabei wird am gegebenen Ort ersichtlich, dass die Innovationsförderung – im Unterschied zur Forschungsförderung – direkt auf den wirtschaftlichen Nutzungskontext bezogen ist und eine für die Wirtschaft relevante Umsetzung von Forschungsresultaten beinhaltet. Gemäss Buchstabe d will der Bund mit diesem Gesetz im Weiteren die Zusammenarbeit der verschiedenen Forschungsorgane sicherstellen. Buchstabe e schliesslich bringt im Rahmen des Zweckartikels den Willen des Bundes zum Ausdruck, auch in der Forschungs- und Innovationsförderung dafür zu sorgen, dass die beschränkt verfügbaren Mittel wirtschaftlich und wirksam eingesetzt werden.
Der Zweckartikel bringt in einfacher Form den direkten Zweck des Gesetzes zum Ausdruck, beinhaltet jedoch keine übergeordneten inhaltlichen Ziele. Die Funktion, den in diesem Sinne formalen Zweckartikel durch übergeordnete materielle Ziele zu ergänzen, kommt Artikel 6 zu.
Art. 2 Begriffe
Dieser Artikel wird mit der Totalrevision neu eingefügt.
Das FIFG nach der Teilrevision von 2009 geht nach wie vor von einer traditionell verstandenen Unterscheidung zwischen «Grundlagenforschung» und «angewandter Forschung und Entwicklung» aus und verknüpft zudem die «angewandte Forschung und Entwicklung» wesentlich mit den Begriffen der Innovation und der Innovationsförderung. Diese Begriffe und die damit einhergehende Terminologie werden im geltenden Gesetz jedoch nicht konsistent verwendet und führen insgesamt im Ergebnis zu einem Durcheinander der Begriffe und der Terminologie (siehe oben Ziff. 2.1). Artikel 2 (Begriffsartikel) berücksichtigt den erläuterten Revisionsbedarf. Er greift die im Zweckartikel (Art. 1 Abs. 1) eingeführten Termini «wissenschaftliche Forschung» und «wissenschaftsbasierte Innovation» auf und gibt für diese Termini anerkannte Formaldefinitionen.