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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8886Bundesblatt · BBl 2011 8827

Art. 16 Ressortforschung des Bundes

Die Ressortforschung des Bundes ist in grossen Teilen spezialgesetzlich abgestützt und geregelt63. Zugleich untersteht die Ressortforschung dem FIFG. Im heute geltenden Recht sind die Bestimmungen jedoch nicht transparent. Das Ziel der Totalrevision ist es, das FIFG als klares Rahmengesetz der Ressortforschung auszugestalten und dabei auf Gesetzesstufe auch den Zusammenhang zur allgemeinen Forschungs- und Innovationsförderung des Bundes zu verdeutlichen (siehe oben Ziff. 2.4).

In der vorgeschlagenen Regelung wird der Begriff «Ressortforschung» auf Gesetzesebene eingeführt. Dabei wird Ressortforschung in Absatz 1 funktionell in Bezug auf Akteure und Zweck definiert: Initiant dieser Forschung ist die Bundesverwaltung, und es geht um Forschung, welche die Bundesverwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Diese umfassen sowohl Vollzugsaufgaben als auch die Erarbeitung von wissenschaftlichen Grundlagen für die Politikgestaltung.

In Absatz 2 wird aufgeführt, welche Massnahmen die Ressortforschung umfassen kann. Im Weiteren wird geklärt, welche Bestimmungen des revidierten FIFG auf die Ressortforschung anwendbar sind und welche nicht. So sind die Grundsätze nach Artikel 6 Absätze 1 nur anwendbar, soweit sie für die Aufgaben der Ressortforschung eine Bedeutung haben (Abs. 4). Die Bestimmungen über die Finanzierung nach dem 8. Abschnitt finden keine Anwendung auf die Ressortforschung; nach Artikel 48 Absatz 3 erfolgen die Finanzanträge betreffend die Aufwendungen der Ressortforschung weiterhin im Rahmen der Verfahren zum jährlichen Voranschlag des Bundes, und die einzelnen Departemente sind weiterhin für die Ressortforschung in ihrem jeweiligen Aufgabenbereich selbst zuständig (Abs. 5).

Mit Absatz 2 werden die Massnahmen der Ressortforschung im Sinne einer Rahmenregelung in vier Hauptbereiche klassiert. Bei diesen Aufgaben sind nur jene gemäss Buchstaben b und c mit Beiträgen an Dritte ausserhalb der Bundesverwaltung verbunden. Massnahmen nach Buchstabe a (Betrieb bundeseigener Forschungsanstalten) sind demgegenüber mit Aufwendungen verbunden, welche zum Innenbereich des Bundes gezählt werden. Entsprechend werden diese Aufwendungen wie auch Aufwendungen nach Buchstabe d zum Funktionsaufwand gezählt, als spezifizierte Funktionskosten bei den jährlichen Ausgaben der zuständigen Departemente ausgewiesen und mit dem jährlichen Voranschlag durch das Parlament bewilligt.

Nach Absatz 3 können Institutionen der Ressortforschung, die keine bundeseigenen Forschungsanstalten sind, im Einzelfall auch eigene Forschungsprojekte durchführen und nach Bedarf, d.h. wenn die Erfüllung ihrer Aufgaben das erfordert, auch kompetitive Drittmittel einwerben. Diese Zusatzregelung ist notwendig, damit das mit Artikel 17 gesetzlich eingeführte besondere Label «bundeseigene Forschungsanstalt» seine Funktion, im weiteren Kontext der Legiferierung zur Ressortforschung Transparenz zu schaffen (siehe hierzu Ziff. 2.4), erfüllen kann.

63 Siehe dazu die Übersicht im Bericht «Ressortforschung: Finanzielle Gesamtlage 2004–2007 und spezialgesetzliche Voraussetzungen» (Anhang II) www.ressortforschung.admin.ch/html/dokumentation/publikationen/ ressortforschung2004-2007-d.pdf.