Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes
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Bundesblatt · BBl 2011 8885Bundesblatt · BBl 2011 8827
zusammen. Sie können nicht, wie die Institutionen der anderen zwei Kategorien, generell als «nicht-kommerziell» bezeichnet werden, da sie Unternehmen sind, welche z.B. über Entgelte aus Patenten oder durch Abtretung von Nutzungsrechten an Dritte in Einzelfällen auch Gewinne erzeugen können (mit denen sie dann auch allfällige Verluste in ihrem eigenen Kerngeschäft ausgleichen können). Bei der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den Hochschulen steht aber die «Gewinnorientierung» nicht im Vordergrund. Zudem kooperieren sie ihrer Mission nach mit Partnern aus der Privatwirtschaft. Technologiekompetenzzentren erfüllen hierbei eine «Fraunhofer-Funktion». Mit «Fraunhofer-Funktion» wird die spezifische Mission der in Deutschland und mittlerweile weit über Deutschland hinaus in der Fraunhofer-Gesellschaft organisierten Institute bezeichnet. Sie stellen im Kontext der Optimierung des Wissens- und Technologietransfers (WTT) eine systematische Verbindung zwischen Hochschulforschung und Privatwirtschaft her. Im Grundsatz sind die Fraunhofer-Institute im «angewandten Bereich» tätig, teilweise ausgeprägt auch in der sogenannten «vor-kompetitiven Phase», arbeiten aber auch dann eng mit der Privatwirtschaft zusammen. Vor allem mit dieser Neufassung und Kategorisierung des bisherigen Förderinstrumentes nach Artikel 16 des geltenden Gesetzes werden die Rechtsgrundlagen so geklärt, dass die Bundesförderung im Rahmen der bewilligten Kredite künftig noch gezielter zugunsten der konsequenten Optimierung und Stärkung von vertraglich geregelten Public-Private-Partnerships zwischen Hochschulen und dem Privatsektor eingesetzt und dass damit – in Anpassung an die Situation in der Schweiz – eine wesentliche Stärkung der «Fraunhofer-Funktion» erreicht werden kann.
In Absatz 4 werden neu die Voraussetzungen zur Beitragsberechtigung, die bis anhin auf Verordnungsstufe oder mittels Richtlinien geregelt sind, explizit auf Gesetzesstufe festgelegt. Die Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit Beiträge gewährt werden können. Diese Ergänzung dient der Transparenz und der Rechtssicherheit im Rahmen der Entscheidverfahren.
Absatz 5 regelt neu für jede Kategorie die Grundsätze zur Bemessung der maximalen Höhe der Bundesbeiträge. In allen Fällen gilt, dass die Bundesunterstützung subsidiär zu den Beiträgen namentlich von Kantonen, anderen öffentlichen Gemeinwesen und Privaten erfolgt. Im Weiteren beträgt er jeweils maximal 50 Prozent am Aufwand, der für jede Kategorie als Referenzgrösse zur Beitragsbemessung spezifisch festgelegt wird. Zu den «kompetitiven Forschungsmitteln», auf welche für die Bestimmung der jeweils massgeblichen Referenzgrösse Bezug genommen wird, zählen namentlich die kompetitiv erworbenen SNF- oder KTI-Beiträge oder die EU-Fördermittel, aber auch kompetitive Fördermittel anderer Organisationen (z.B. internationale Förderagenturen, Stiftungen usw.). Betreffend die Technologiekompetenzzentren legt das Gesetz zudem spezifisch fest, dass bei der Bemessung der Bundesbeiträge die direkten Beiträge der Wirtschaft aus Forschungs- und Entwicklungskooperationen mit diesen Technologiekompetenzzentren eine entscheidende Rolle spielen. Die weiteren Bemessungskriterien werden vom Bundesrat auf Verordnungsebene und (wie nach bisherigem Recht) mittels nachgelagerten Richtlinien festgelegt (Abs. 6).