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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8912Bundesblatt · BBl 2011 8827

Nennung ist im FIFG nicht notwendig. Im Rahmen der Totalrevision wird ebenfalls auf die Nennung der Vollzugsberatung durch den Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat verzichtet, da diese Aufgabe im Sachartikel zu diesem Rat (Art. 54 Abs. 2 Bst. d).

Art. 57 Aufhebung und Änderung des bisherigen Rechts

Das FIFG vom 7. Oktober 1983 wird aufgehoben.

Im HFKG wird in Artikel 13 Buchstabe h der SWTR erwähnt. Mit der Totalrevision des FIFG erhält dieser Rat einen neuen Namen (Schweizerischer Wissenschafts- und Innovationsrat, siehe Art. 54); dieser soll mit dem FIFG angepasst werden.

Art. 58 Übergangsbestimmungen

Wenn die Totalrevision des FIFG zeitlich vor dem HFKG in Kraft treten sollte, sind dort Übergangsbestimmungen und Inkraftsetzungsbestimmungen (siehe dazu Kommentar zu Art. 59) notwendig, wo das Gesetz vom HFKG und dessen Verfahren spricht.

Es ist voraussehbar, dass das HFKG nicht wie geplant auf 2013 in Kraft gesetzt werden kann, da die Umsetzungsarbeiten zum HFKG noch Zeit in Anspruch nehmen werden. Zur Umsetzung des HFKG ist eine Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Kantonen und Bund notwendig. Um zur Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung berechtigt zu sein, bedürfen die Kantone eines Hochschulkonkordats. Das Konkordat kann erst nach der Verabschiedung des HFKG durch die eidgenössischen Räte bei den Kantonen in Vernehmlassung gegeben werden. Bis das Konkordat die notwendigen kantonalen Verfahren durchlaufen hat und in Kraft gesetzt werden kann, rechnet man im besten Fall mit zwei Jahren.

In verschiedenen Bestimmungen des neuen FIFG wird festgelegt, dass die Schweizerische Hochschulkonferenz zu konsultieren ist (Art. 15 Abs. 7, Art. 17 Abs. 5, etc.). Bereits im geltenden Gesetz wird bei verschiedenen Fragen die Schweizerische Hochschulkonferenz konsultiert. Hier bedarf es keiner Übergangsbestimmungen. Bis zum Inkrafttreten des HFKG wird die Schweizerische Universitätskonferenz konsultiert. Nach Inkrafttreten des HFKG wird die Schweizerische Hochschulkonferenz gemäss HFKG konsultiert.

Art. 59 Referendum und Inkrafttreten

Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird vom Bundesrat bestimmt. Das Gesetz wird vorgängig dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 BV unterstehen.

Wie bei Artikel 58 bereits erwähnt, sind besondere Inkraftsetzungsbestimmungen zu denjenigen Bestimmungen des FIFG notwendig, die vom HFKG und dessen Verfahren sprechen, für den Fall, dass die Totalrevision des FIFG vor dem HFKG in Kraft treten sollte. Anstelle der Bestimmungen der Totalrevision werden die heute geltenden Bestimmungen in Kraft bleiben, bis das HFKG in Kraft gesetzt werden kann. Es sind dies die Artikel 4 Buchstabe c Ziffer 2, 7 Absatz 1 Buchstabe b und 46 Absatz

2. Für diese Bestimmungen des totalrevidierten FIFG bleiben Artikel 5 Buchstabe b Ziffern 2 und 3, Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie Artikel 24 Absatz 2 des bisherigen FIFG in Kraft.