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Botschaft zur Totalrevision des Forschungs- und Innovationsförderungsgesetzes

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 8911Bundesblatt · BBl 2011 8827

Art. 54 Aufgaben

Im Rahmen der Totalrevision wurden, gemäss Auftrag des Bundesrates, Rolle und Aufgaben des SWTR überprüft78. Seiner Rolle nach ist der Wissenschafts- und Innovationsrat (angepasster Name) Beratungsorgan des Bundesrates für alle Fragen der Forschungs- und Innovationspolitik in der direkten Zuständigkeit des Bundes. Damit wird er in seiner Funktion formell auf die Regelungsmaterie des FIFG gemäss Artikel 64 BV eingeschränkt, d.h. er ist nicht mehr, wie bisher, beratendes Organ des Bundes für alle Fragen der Wissenschaftspolitik, einschliesslich Bildungs- und Hochschulpolitik. Die entsprechend präzisierten Aufgaben werden zudem dem vereinfachten Planungsverfahren (siehe Ziff. 2.6) angepasst. Im Auftrag des zuständigen Departementes nimmt der Wissenschafts- und Innovationsrat insbesondere Evaluationsaufgaben wahr, nimmt aber auch aus eigener Initiative oder im Auftrag des Bundesrats oder des WBF übergeordnet Stellung bei Abklärungen und der Überprüfung der strategischen Ausrichtung der Förderpolitik des Bundes (Art. 44 Abs. 2). Zudem kann er fallweise auch in Zukunft direkt mit Aufgaben zur periodischen Überprüfung der Förderpolitik des Bundes beauftragt werden (Art. 44 Abs. 3).

Mit Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 wird betreffend KTI kein Präjudiz bezüglich der Sicherstellung der Evaluation ihrer Fördertätigkeit gemäss Artikel 18 Absatz 4 geschaffen. Nach Artikel 18 Absatz 4 obliegt die Sicherstellung der Evaluation der entsprechenden Fördertätigkeiten dem Bund. Demnach entscheidet der Bund bzw. die zuständige Stelle (Departement, Bundesamt) über die konkrete Umsetzung dieses gesetzlichen Auftrages. Dabei kann das zuständige Departement nach Absatz 2 Buchstabe a Ziffer 3 auch den Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrat beauftragen, Förderinstrumente der KTI zu evaluieren.

Seinem Status nach ist der Schweizerische Wissenschafts- und Innovationsrat wie der heutige SWTR eine ausserparlamentarische Kommission nach Artikel 57a Absatz 1 RVOG.

Art. 55 Wahl und Organisation

Die Mitglieder des Schweizerischen Wissenschafts- und Innovationsrats werden wie bisher vom Bundesrat gewählt (Abs. 1), und das vom Rat erlassene Organisationsreglement muss wie bisher vom Bundesrat genehmigt werden (Abs. 2). Entsprechend dem Status des Rates («ausserparlamentarische Kommission») muss sich sein Organisationsreglement nach den Eckwerten der Art. 8a ff. RVOV richten, beispielsweise bezüglich der Zusammensetzung der Mitglieder.

7. Kapitel: Schlussbestimmungen

Art. 56 Vollzug

Der Bundesrat wird zum vorliegenden Gesetz die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen. Die Bestimmungen des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 200579 garantieren, dass auch die betroffenen Forschungs- und Innovationsorgane zu den Ausführungsbestimmungen angehört werden, eine separate

78BBl 2009 4607

79 SR 172.061