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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.2 Ziele der Vorlage

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 922Bundesblatt · BBl 2011 911

Mit dieser Vorlage wird ein weiterer Schritt im Übernahmeprozess gemacht, und zwar in Richtung einheitliche Rechtsakte und Verbesserung der Effizienz und der Sicherheit im öffentlichen Verkehr. Die Interoperabilitätsrichtlinie wie auch das

1. und 2. EU-Eisenbahnpaket, jedoch ohne die Ausgestaltung einer von den Infrastrukturbetreiberinnen unabhängigen Trassenvergabestelle, werden mit dieser Vorlage ins schweizerische Recht übernommen.

Die mögliche Ausgestaltung einer diskriminierungsfreien Trassenvergabestelle wird gegenwärtig durch eine vom Vorsteher des UVEK eingesetzte Expertengruppe erarbeitet und zu gegebener Zeit in einer separaten Vorlage dem Parlament unterbreitet. Auch die Übernahme des 3. EU-Eisenbahnpakets wird zurzeit geprüft. Der Bundesrat verfolgt mit Interesse, wie dessen Regelungen von den einzelnen Mitgliedstaaten angewendet und umgesetzt werden.

1.2 Ziele der Vorlage

Attraktives und leistungsfähiges Bahnsystem durch erhöhte Effizienz sichern

Ein zentrales verkehrspolitisches Ziel ist die Sicherung eines attraktiven und leistungsfähigen Bahnsystems und des damit verbundenen öffentlichen Verkehrs. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn die Effizienz in diesen Bereichen laufend verbessert und das Kosten-Nutzen-Verhältnis optimiert wird. Dem öffentlichen Verkehr und insbesondere dem Schienenverkehr kommen durch den Staat bedeutende Finanzmittel zu. Mit der Verbesserung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses strebt die öffentliche Hand an, einen möglichst grossen Nutzen für dieses Geld zu erhalten: Für denselben Aufwand soll mehr Schienenverkehr beziehungsweise mehr öffentlicher Verkehr realisiert werden; dasselbe Verkehrsvolumen soll mit weniger Abgeltung erhältlich sein.

Die ersten Schritte in diese Richtung sind mit der Bahnreform 1 gemacht worden. Diese stand im Zeichen der Verselbstständigung und Entschuldung der SBB sowie der Einführung des Netzzugangs. Die weiteren Reformschritte arbeiten Pendenzen auf und helfen, wettbewerbshemmende Faktoren und Doppelspurigkeiten abzubauen sowie eine Effizienzsteigerung im öffentlichen wie auch im Güterverkehr zwischen der Schweiz und den Nachbarländern zu ermöglichen.

Reformprozess fortführen, mehr Effizienz und Wettbewerb erreichen

Ziel dieser Vorlage ist es, den Reformprozess fortzuführen sowie mehr Effizienz und Wettbewerb unter den Verkehrsunternehmen sowie zwischen der Bahn und den anderen Verkehrsträgern zu erreichen, dies vor allem im grenzüberschreitenden Verkehr und beim Personenverkehr. Insbesondere folgende Massnahmen sind dafür vorgesehen:

– Für einen reibungslosen Eisenbahnverkehr über die Grenzen hinweg werden die technischen und sicherheitsrelevanten Vorschriften vereinheitlicht und Konformitätsbewertungsstellen geschaffen, welche die Übereinstimmung von Eisenbahnbestandteilen mit den europäischen Vorschriften bescheinigen.

– Die Ausschreibung im regionalen Personenverkehr auf der Strasse wird auf Gesetzesstufe geregelt.