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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

1.1.3 Europäische Entwicklung und Umsetzung der EU-Eisenbahnpakete in der Schweiz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 921Bundesblatt · BBl 2011 911

weisend gewirkt. Das Volk hat dabei gezeigt, dass es die Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs wünscht.

1.1.3 Europäische Entwicklung und Umsetzung der EU-Eisenbahnpakete in der Schweiz

Entwicklung des EU-Rechts für die Modernisierung der Bahnen und die schweizerische Verkehrspolitik bedeutsam

Die internationale Verflechtung des Personen- und Güterverkehrs nimmt weiterhin zu. Deshalb ist eine enge Koordination der schweizerischen Verkehrspolitik mit jener der umliegenden Länder und folglich mit der Europäischen Union unerlässlich. Das Abkommen vom 21. Juni 19996 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Strasse (Landverkehrsabkommen) sichert die Fortführung der Zusammenarbeit im Verkehrsbereich. Es wurde am 21. Juni 1999 unterzeichnet, am 21. Mai 2000 vom Schweizer Volk genehmigt und ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten. Das Landverkehrsabkommen ist zudem als aussenpolitischer Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik notwendig: nur so kann die Schweiz den Alpenschutzartikel erfüllen und die schweizerische Verlagerungspolitik umsetzen.

Mit dem «1. EU-Eisenbahnpaket» und dem «2. EU-Eisenbahnpaket» sowie dem Weissbuch von 2001 hat die EU die wichtigsten Pfeiler ihrer Eisenbahnverkehrspolitik errichtet. Sie will die Modernisierung der Bahnen mit hoher Priorität vorantreiben. Dafür setzt sie primär auf die Förderung des Wettbewerbs sowie auf die Verbesserung der Interoperabilität und der Sicherheit. 2007 hat die EU ein «3. EU-Eisenbahnpaket» verabschiedet, das Liberalisierungen im Personenverkehr, eine Stärkung der Passagierrechte und einen europäisch einheitlichen Lokführerausweis vorsieht.

Die EU führt zurzeit eine Überarbeitung («Recast») des 1. EU-Eisenbahnpakets durch. Die definitiven Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des 1. EU-Eisenbahnpakets liegen bereits vor und ermöglichen es abzuschätzen, in welche Richtung sich das europäische Recht weiterentwickeln wird.

Schweiz hat Bereitschaft zur Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinien sowie der ersten beiden EU-Eisenbahnpakete signalisiert

Die Schweiz hat der EU bereits 2002 mit der Inkraftsetzung der ersten beiden EU-Eisenbahnpakete und der damals gültigen Interoperabilitätsrichtlinien7 die Bereitschaft zur Übernahme ins schweizerische Recht signalisiert. Infolge der Rückweisung der Bahnreform 2 im Jahr 2005 ist der Übernahmeprozess jedoch ins Stocken geraten.

6 SR 0.740.72

7 Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems, ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6, sowie Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems, ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1, beide aufgehoben durch die Richtlinie 2008/57/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Gemeinschaft (Neufassung), ABl. L 191 vom 18.7.2008, S. 1; geändert durch Richtlinie 2009/131/EG, ABl. L 273 vom 17.10.2009, S. 12.