Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 979Bundesblatt · BBl 2011 911
wiederum abhängig von den Risiken und der Länge des von ihnen zu betreuenden Streckennetzes. Die Finanzierung soll mit Hilfe der Infrastrukturabgeltung erfolgen.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Staatliche Konformitätsbewertungsstelle
Eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle würde 900 weitere Stellenprozente erfordern, nämlich für jedes der sieben Teilsysteme und seine Interoperabilitätskomponenten je 100 Stellenprozente. Hinzu kämen für die Führung, die internationale Zusammenarbeit und das Sekretariat 200 Stellenprozente. Die staatliche Konformitätsbewertungsstelle wäre aber selbsttragend.
Eine staatliche Konformitätsbewertungsstelle ist jedoch nicht zwingend vorgesehen, da die Konformitätsbewertung auch von privaten Konformitätsbewertungsstellen im Inland und von Konformitätsbewertungsstellen im Ausland durchgeführt werden kann.
Zusätzliche Betriebsbewilligungen
Das BAV wird verpflichtet, in deutlich grösserem Umfang als bisher Betriebsbewilligungen zu erteilen. Heute entscheidet das BAV im Rahmen der Erteilung der Plangenehmigung von Fall zu Fall, ob eine Betriebsbewilligung erforderlich ist. Die Umsetzung der Interoperabilitätsrichtlinie wird zukünftig eine Betriebsbewilligung für jedes strukturelle Teilsystem des Eisenbahnsystems (erstmalige Inbetriebsetzung und Inbetriebsetzung nach Umrüstungen oder wichtigen Erneuerungen) obligatorisch machen. Es wird jährlich zusätzlich mit mindestens 400 zusätzlichen Bewilligungsverfahren gerechnet, was zu einem Mehrbedarf von mindestens 400 Stellenprozenten führt. Dabei entfallen 200 Stellenprozente auf die Führung der Bewilligungsverfahren und 200 Stellenprozente auf sicherheitstechnische Fachfragen. Diese Kosten können über Gebühreneinnahmen finanziert werden.
Prüfung von Sicherheitsmanagementsystemen
Das BAV muss neu die Sicherheitsmanagementsysteme (SMS) aller überregional tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen prüfen. Heute benötigen nur Unternehmen im Netzzugang ein SMS, das zudem keiner behördlichen Zulassung bedarf. Neu sind zudem Sicherheitsgenehmigungen für die Infrastrukturbetreiberinnen auszustellen, die gebührenpflichtig sind. Insgesamt erfordert dies zusätzlich 400 Stellenprozente. Davon entfallen 200 Stellenprozente auf die Erteilung der zusätzlichen Sicherheitsgenehmigungen und 200 Stellenprozente auf die Prüfung der SMS. Letztere Tätigkeit könnte auch von akkreditierten Zertifizierungsstellen für Managementsysteme erbracht werden. Diese Auslagerung käme aber für die Bahnen teurer, weil so für die Prüfung des SMS das Zertifikat einer akkreditierten Zertifizierungsstelle erforderlich wäre.
Umsetzung der TSI
Das BAV muss sich an der Entwicklung der technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) und der sie konkretisierenden Normen auf europäischer Ebene beteiligen und zwar sowohl im Ausschuss nach Artikel 29 der Interoperabilitätsrichtlinie wie auch in den Gremien, welche die TSI und die Normen erarbeiten. Das BAV muss zugleich für eine Kompatibilität dieser europäischen Vorschriften