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Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2

3.3.2 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2011 981Bundesblatt · BBl 2011 911

men durch die Einführung neuer technischer Spezifikationen Mehrkosten entstehen, ist auf zwei Aspekte hinzuweisen: Die Entscheidung zur Einführung des neuen Zugsicherungssystems ETCS wurde unabhängig von der Übernahme der Interoperabilitätsrichtlinie getroffen, da die heute in der Schweiz verwendeten Systeme aufgrund ihres Alters ersetzt werden mussten. Auch erfolgt die Einführung neuer technischer Spezifikationen nur schrittweise, wenn ein Streckenabschnitt oder ein Fahrzeug ohnehin erneuert oder umgebaut werden muss. Deshalb lässt die schrittweise Anpassung schweizerischer Strecken und Fahrzeuge an die europäischen Spezifikationen keine erheblichen Mehrkosten erwarten.

3.2.2 Personelle Auswirkungen

Operative Leitung von Ausschreibungen bei den Kantonen

Bezüglich der Ausschreibungen wird sich der Aufwand für einige Kantone vergrössern. Für andere Kantone, die bereits heute Ausschreibungen durchführen und Zielvereinbarungen erstellen, ändert sich nicht viel. Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass die operative Leitung von Ausschreibungen bei den Kantonen liegt. Bei komplexen und interkantonalen Ausschreibungen kann diese Leitung dem BAV übertragen werden. Vor dem Hintergrund, dass mit einem Anstieg der Ausschreibungen gerechnet wird, kann davon ausgegangen werden, dass die Belastungen für die Kantone tendenziell eher steigen wird.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

3.3.1 Notwendigkeit und Möglichkeit staatlicher Intervention

Die Gesetzesänderungen zur Interoperabilität sind erforderlich, damit die Interoperabilitätsrichtlinie in schweizerisches Recht übernommen werden kann. Dies wiederum ist notwendig, um die Interoperabilität der Eisenbahnen in Europa und damit die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse zu verbessern.

3.3.2 Gesamtwirtschaftliche Auswirkungen

Stabilisierung und Sicherung des schweizerischen Eisenbahnnetzes

Die vorgesehenen Regelungen dürften dank der klareren Zuordnung der Verantwortung zu einer Stabilisierung und Sicherung des schweizerischen Eisenbahnnetzes führen.

Die Konsolidierung der bisherigen Reformen für den öffentlichen Verkehr dient der Effizienzsteigerung und damit auch der längerfristigen Sicherung einer angemessenen Versorgung des Landes mit Eisenbahndienstleistungen.

Durch die Übernahme von Teilbereichen aus den ersten beiden EU-Eisenbahnpaketen sowie der Interoperabilitätsrichtlinie sichert die Schweiz die Bedeutung und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene als Transitachse durch ihr Gebiet und gewährleis-