Botschaft zum zweiten Schritt der Bahnreform 2
3.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Bundesblatt · BBl 2011 980Bundesblatt · BBl 2011 911
für einzelne Bestandteile des Eisenbahnsystems mit den schweizerischen Vorschriften sorgen. Beispiele sind die Notifikation der Schweizerischen Eisenbahn-Sicherheitsvorschriften bei der Europäischen Kommission bzw. der ERA sowie die Bearbeitung der schweizerischen Sonderfälle («Specific Cases») und Abweichungen («Derogations»). Dies löst einen zusätzlichen Stellenbedarf von 200 Stellenprozenten aus. Davon entfallen 100 Stellenprozente auf die Prozessführung und 100 Stellenprozente auf sicherheitstechnische Fachfragen.
Marktüberwachung
Die Interoperabilitätsrichtlinie führt zu einer Liberalisierung des Handels mit Interoperabilitätskomponenten und Teilsystemen, indem sie den freien Verkehr dieser Produkte gestattet, ohne dass eine staatliche Behörde einbezogen wäre. Es genügt grundsätzlich die Konformitätserklärung des Herstellers, verbunden mit einer Konformitätsbescheinigung einer Konformitätsbewertungsstelle. Diese Liberalisierung verlangt den Aufbau einer Marktüberwachung. Das BAV benötigt für einzelne stichprobenartige Überprüfungen eine neue Stelle (100 Stellenprozente), insbesondere um konkreten Hinweisen auf Nicht-Konformität einzelner Produkte nachgehen zu können. Da mit dieser Vorlage keine Abgabe für die Marktüberwachung eingeführt wird, werden die Aktivitäten vom Bund finanziert werden müssen. Hinzu kommen die Koordination mit der ERA und der Geschäftsverkehr mit den ausländischen Marktaufsichtsbehörden.
Betreuung der Ausschreibungen
Durch die Regelung der Ausschreibungen entsteht mindestens ein Personalbedarf von 100 Stellenprozenten. Einerseits wird sich die Zahl der Ausschreibungen erhöhen. Andererseits erwachsen dem BAV neue Aufgaben: Es wird neu den Zuschlag in Form einer Verfügung erlassen, die Vergabevereinbarungen erstellen und bewirtschaften sowie für die interkantonale Abstimmung der Ausschreibungsplanungen der Kantone sorgen.
Fazit
Die mit dieser Vorlage vorgeschlagenen Massnahmen erfordern 100 zusätzliche Stellenprozente, die sich nicht über Gebühren finanzieren lassen. Die 800 weiteren Stellenprozente können ebenso über Gebühren finanziert werden wie eine allfällige staatliche Konformitätsbewertungsstelle (900 Stellenprozente).
3.1.3 Sonstige Auswirkungen
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf die Informatik des Bundes oder in baulicher Hinsicht.
3.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden
3.2.1 Finanzielle Auswirkungen
Die Ausführungen unter Ziffer 3.1.1 gelten auch für die Kantone. Was die von einigen Kantonen in der Vernehmlassung geäusserte Befürchtung anbelangt, ihnen könnten als Besteller mittelbar dadurch Kosten entstehen, dass den Bahnunterneh-