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Botschaft zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD)

Situation der EBRD

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1113Bundesblatt · BBl 2012 1111

namentlich in den Ländern im Südosten Europas und den Staaten der ehemaligen Sowjetunion nach wie vor ein Thema ist. Entsprechend wird die Bank diese Region bei ihrem Übergang zur Marktwirtschaft weiterhin unterstützen.

Da die heutigen Gewinne die Prognosen von Ende 2010 deutlich übertrafen, kann die Bank heute mehr investieren als ursprünglich geplant war. So kann sie die Anfragen der internationalen Gemeinschaft für eine geografische Ausweitung ihres Mandats auf die Länder des Arabischen Frühlings positiv beantworten. Die Analysen der Bank zeigen, dass die Investitionen in diesen neuen Ländern schrittweise bis auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2015 aufgestockt werden können, ohne die bestehenden Verpflichtungen gegenüber den Ländern im Osten zu gefährden. Sollte es jedoch erneut zu einer Krise kommen, wäre die Bank nur noch begrenzt in der Lage, sich antizyklisch zu verhalten.

Durch die vom Gouverneursrat vorgeschlagenen Änderungen am Übereinkommen, die notwendig sind, damit die EBRD in einer neuen Region aktiv werden kann, kommen die Länder des südlichen und östlichen Mittelmeerraums als potenzielle Empfängerländer der EBRD in Frage. Zu diesen Ländern zählen die Mittelmeeranrainerstaaten sowie Jordanien. Die genaue verbindliche Definition findet sich im Bericht des Exekutivrats an die Gouverneure der Bank.

Um tatsächlich Finanzhilfe der EBRD zu empfangen, müssen die Länder der neuen Region Anteilseigner werden und vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit durch die Gouverneure auf Basis einer Beurteilung politischer, von der Bank festgelegter Kriterien4 einzeln genehmigt werden. Das bedeutet, dass die operationelle Tätigkeit der Organisation schrittweise ausgedehnt wird. Zurzeit sind Ägypten und Marokko Anteilseigner der Bank. Beide haben 2010 darum ersucht, Empfängerländer zu werden. Tunesien hat die Mitgliedschaft bei der Bank beantragt, um ebenfalls Empfängerland zu werden. Die Gouverneure hiessen diesen Antrag am 30. September 2011 gut. Jordanien hat am 20. September 2011 einen ähnlichen Antrag gestellt. Die Gouverneure genehmigten diesen Antrag am 10. November 2011.

Die rasche und schrittweise Ausweitung der Einsatzregion der Bank auf die Länder des Arabischen Frühlings sieht folgende Etappen vor:

1. Aufnahme der technischen Hilfstätigkeit in den betroffenen Mitgliedsländern, sobald die Gouverneure die Erweiterung des Mandats der Bank genehmigt haben (30. September 2011). Diese Tätigkeiten werden über die Zuweisung einer ersten Tranche von 20 Millionen Euro aus dem 2010 von der Bank realisierten Gewinn und aus freiwilligen Beiträgen bilateraler Geber finanziert.

2. Aufnahme der Sondergeschäftstätigkeit der Bank ab Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 18 des Übereinkommens5. Diese Änderungen sehen die Genehmigung zur Errichtung von Sonderfonds (Ausserbilanz) zugunsten potenzieller Empfängerländer vor – dieser Status wird den Ländern im Rahmen einer Abstimmung der Gouverneure auf Basis einer Analyse politischer, von der Bank festgelegter Bedingungen einzeln zuerkannt.

4 Freie Wahlen, eine repräsentative und verantwortungsvolle Regierung, Trennung zwischen Staat und politischen Parteien, Unabhängigkeit des Rechtssystems, Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit.

5 Die Inkraftsetzung gilt, sobald eine qualifizierte Mehrheit der Anteilseigner diese Änderungen am Übereinkommen ratifiziert hat.