Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
5.1 Empfehlung auf Ablehnung der Initiative
Bundesblatt · BBl 2012 1607Bundesblatt · BBl 2012 1577
Keine neutrale Lösung für den Bundeshaushalt
Für den Bundeshaushalt wäre die Initiative nicht neutral, da der Bund nicht von den Aufgaben im Strassenverkehr entbunden würde. Um die verfassungsmässigen Vorgaben zur Strassenfinanzierung und zur Haushaltführung (Schuldenbremse) einhalten zu können, müssten daher auch im Falle von Einsparungen im Strassenbereich zusätzliche zweckgebundene Einnahmen beschafft werden. Die Gefahr einer zusätzlichen Verschuldung kann daher weitgehend ausgeschlossen werden. Indes würde eine massive Erhöhung der Steuerlast und der Staatsquote drohen.
Reduktion der Finanzmittel bei den Kantonen
Die Kantone erhalten heute im Rahmen nicht werkgebundener Beiträge für ihre Strassen gemäss MinVG einen Anteil von mindestens 10 Prozent an den zweckgebundenen Einnahmen der Mineralölsteuer. Da die Einnahmen aufgrund der Initiative sinken, würden das Gesamtvolumen der Beiträge an die Kantone etwa halbiert.
5 Schlussfolgerungen
5.1 Empfehlung auf Ablehnung der Initiative
Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» aufgrund der gravierenden Nachteile zur Ablehnung.
Die mit der Initiative bezweckte Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Güterverkehrsverlagerung steht im Einklang mit der Schweizer Verkehrspolitik. Allerdings gilt dies nicht, wenn es zulasten des Strassenverkehrs geht, indem diesem benötigte Mittel entzogen werden. Strasse und Schiene würden gegeneinander ausgespielt. Die Schiene würde ihre Finanzprobleme zulasten der Strasse lösen. Die Probleme bei der Finanzierung der gesamten Verkehrsinfrastruktur würden mit der Initiative nicht gelöst, sondern nur verschoben.
Selbst die Lösung des Finanzierungsproblems der Schieneninfrastruktur wäre nicht nachhaltig gesichert. Die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» stützt sich sehr stark auf die Mineralölsteuer. Den prognostizierten Rückgang bei den Mineralölsteuererträgen würde somit auch die Schiene merklich zu spüren bekommen. Angesichts des Interpretationsspielraums wäre zudem erst Jahre nach der Volksabstimmung klar, wie die Initiative umgesetzt wird. In Anbetracht der aktuellen Problemlage (ungedeckte Finanzierung der Schieneninfrastruktur) ist eine rascher wirksame Lösung zwingend.
Die Initiative würde die absehbare Finanzierungslücke bei der Spezialfinanzierung Strassenverkehr deutlich verschärfen. Da sich die Ausgaben aufgrund der rechtlichen Vorgaben und der negativen Auswirkungen nur sehr beschränkt reduzieren liessen, müssten für den Strassenverkehr zusätzliche Einnahmen generiert werden. Auch die Kantone hätten mit deutlichen Einnahmeeinbussen zu rechnen.