Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
10.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Bundesblatt · BBl 2012 1702Bundesblatt · BBl 2012 1577
Entlastung der Strasse durch das Verkehrsangebot auf der Schiene wird durch eine generelle Verkehrszunahme wieder ausgeglichen.
Eine Realisierung der in der Botschaft zum Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz und zur Freigabe von Mitteln56 zusätzlich vorgeschlagenen Nationalstrassen-Ausbauprojekte (Modul 2) wird die Attraktivität des Verkehrsträgers Strasse erhöhen. Durch das Umsteigen auf die Strasse würde sich der Nutzen der mit dem STEP vorgesehenen Angebotsverbesserungen geringfügig verringern. Der zusätzliche Ausbau der Nationalstrassen kann die im Schienenpersonenverkehr bis 2030 erwartete Nachfragesteigerung um rund 60 Prozent jedoch nicht kompensieren.
Die Ausbauten beider Verkehrsträger Strasse und Schiene konkurrenzieren sich nicht. Die Zweckmässigkeit der jeweiligen Vorhaben wird nicht in Frage gestellt. Es handelt sich beim Nationalstrassen- und beim Schienenpersonenverkehr nicht um funktionsgleiche Verkehre. Dies bestätigen bereits frühere Untersuchungen im Rahmen der Arbeiten zur AVANTI-Initiative sowie für die Botschaften zur Gesamtschau FinöV und zum Programm zur Beseitigung von Engpässen auf dem Nationalstrassennetz.
9 Verhältnis zur Legislaturplanung
Die Vorlage ist im Bundesbeschluss vom 18. September 200857 über die Legislaturplanung 2007–2011 unter Ziel 4 (Leistungsfähigkeit und Nutzung der Infrastruktur optimieren) als Massnahme aufgeführt (Erarbeitung von Erweiterungsoptionen für die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur sowie von Finanzierungsmöglichkeiten). Sie ist zudem als Richtliniengeschäft unter dem Titel «Botschaft über die Fortsetzung der zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB 2)» angekündigt.
10 Rechtliche Aspekte
10.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit
Kernstück der Vorlage ist der Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» (Bundesbeschluss B). Damit werden zwei neue Verfassungsbestimmungen (Art. 81a und 87a BV) und die Anpassung weiterer Verfassungsbestimmungen (Art. 85 und 130 BV) sowie die Anpassung von Artikel 196 Ziffer 3 BV (Übergangsbestimmung) beantragt. Alle diese Änderungen stehen in einem engen sachlichen Zusammenhang (Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur). Die Einheit der Materie ist damit gegeben.
Die geplanten Änderungen des Eisenbahnrechts stützen sich auf die im Ingress der jeweiligen Gesetze genannten Verfassungsbestimmungen.
Das neue Bahninfrastrukturfondsgesetz stützt sich auf den neu vorgeschlagenen Artikel 87a BV (Bahninfrastruktur).
56 BBl 2009 8387
57 BBl 2008 8543 (8545)