Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
4.1 Anliegen der Initiative
Bundesblatt · BBl 2012 1603Bundesblatt · BBl 2012 1577
3.3.2 Auslegungsfragen
Die Initiative ist in verschiedenen Bereichen nicht eindeutig zu interpretieren. Da bei einer Initiative keine zusätzlichen Materialien bestehen, ist der Wortlaut der Initiative massgebend für die Auslegung. Stimmen Äusserungen des Initiativkomitees und der Wortlaut des Initiativtextes nicht überein, so geht der Wortlaut vor. Die kommunizierte Absicht des Initiativkomitees kann jedoch vom Gesetzgeber bei der Umsetzung berücksichtigt werden.
Die bedeutendsten offenen Punkte der Initiative werden im Folgenden kurz dargelegt.
a) Verteilung der Mittel zu je 50 % auf den Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr
Die Initiative will die zweckgebundenen Einnahmen aus der Mineralölsteuer je zur Hälfte auf die Verkehrsträger Strassenverkehr und öffentlicher Verkehr aufteilen. Allerdings übernimmt sie (Art. 86 Abs. 3 Bst. b Ziff. 2 und 3 BV) die heute aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanzierten Aufgaben im kombinierten Verkehr und im Agglomerationsverkehr unverändert (bisherige Abs. 3 Bst. b «kombinierter Verkehr» und bbis«Agglomerationsverkehr»). Dadurch wären künftig gesamthaft rund 65 Prozent der Mineralölsteuergelder für die Förderung des öffentlichen Verkehrs und des Schienengüterverkehrs reserviert. Dies entspricht nicht der kommunizierten Absicht der Initiantinnen und Initianten auf eine hälftige Aufteilung der Mineralölsteuergelder.
Bei Annahme der Initiative wäre es dem Gesetzgeber überlassen, ob die Beiträge für den kombinierten Verkehr und den Agglomerationsverkehr aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr allenfalls reduziert oder beibehalten werden sollen.
b) Verwendung der Mittel auch zugunsten bestehender Aufgaben des öffentlichen Verkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs
Gemäss Initiativtext erfolgt die Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs hauptsächlich über die Finanzierung der Infrastruktur. Offen ist, ob damit auch Unterhalt und Betrieb der bestehenden Infrastruktur gemeint sind oder ob nur neue Infrastrukturen mit den fraglichen Mitteln finanziert werden könnten.
Es ist davon auszugehen, dass die neu für den öffentlichen Verkehr umgewidmeten Finanzmittel sowohl für die bestehende Infrastruktur als auch für deren Ausbau verwendet werden könnten. Der Gesetzgeber könnte dies so vorsehen.
4 Würdigung der Initiative
4.1 Anliegen der Initiative
Die Initiative will auf eine klima- und umweltfreundliche Mobilität hinwirken. Sie sieht vor, die Finanzierungsprobleme der Schieneninfrastruktur über eine Umwidmung von Mitteln der Strasseninfrastruktur zu lösen.