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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

vom 18. Januar 2012

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1578Bundesblatt · BBl 2012 1577

Übersicht

Die Finanzierung unseres Bahnsystems ist nicht mehr gesichert. Sie genügt nicht, um in Zukunft einen sicheren und zuverlässigen Betrieb zu garantieren und den notwendigen Ausbau zu realisieren. Deshalb will die Volksinitiative «Für den

öffentlichen Verkehr» Gelder aus der Mineralölsteuer, die bis heute dem Stras-

senverkehr zugutekommen, für den öffentlichen Verkehr und die Verlagerung einsetzen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab und stellt ihr mit der Vorlage zu

Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) einen direkten Gegen-

entwurf gegenüber. Über ein neues Finanzierungssystem soll die Finanzierung von Betrieb, Substanzerhalt und Ausbau der Bahninfrastruktur sichergestellt werden. Kern des Systems ist ein Bahninfrastrukturfonds (BIF). Der Bundesrat

legt zugleich ein langfristiges strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) vor und beantragt einen ersten Ausbauschritt 2025. Dieser umfasst Investitionen von 3,5 Milliarden Franken. Er erlaubt bessere S-Bahn-Angebote und auf vielen Linien neue Halbstundentakte, und er stärkt den Güter-

verkehr.

Ausgangslage

Die Schweiz verfolgt seit Anfang der 90er-Jahre eine konsequente, nachhaltige Verkehrspolitik. Mit dieser vom Volk getragenen Verkehrspolitik konnten Projekte wie die Bahn 2000, die neuen Alpentransversalen (NEAT), der Anschluss ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz und der Ausbau im Agglomerationsverkehr realisiert werden. Der öffentliche Verkehr hat dadurch an Attraktivität gewonnen. Durch die stark gestiegene Nachfrage sind die Kosten für den Betrieb und den Substanzerhalt der Bahninfrastruktur deutlich angestiegen. Das gute Angebot hat zu einer stärkeren Auslastung des Netzes geführt. Die verfügbaren Mittel reichen nicht mehr aus, um den Unterhalt und die Erneuerung der Bahninfrastruktur der SBB und der Privatbahnen zu sichern. Mittelfristig führt ein unzureichender Unterhalt zu mehr Störungen und zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Fahrplanstabilität. Die Nachfrage wird weiter zunehmen, die Kapazitätsengpässe werden sich deutlich verschärfen. Ein weiterer Ausbau und zusätzliche Finanzmittel sind deshalb unumgänglich.

Das Parlament hat 2009 im Rahmen des bestehenden FinöV-Fonds mit dem Bundesgesetz über die zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEBG) eine weitere Ausbauetappe beschlossen. Zugleich hat es in Artikel 10 ZEBG den Bundesrat beauftragt, sehr rasch eine nächste Vorlage zur Weiterentwicklung des Schienennetzes vorzulegen. Es hat darin auch die Vorgabe gemacht, zusätzliche Mittel in den FinöV-Fonds zu leiten, um die weiteren Ausbauten zu finanzieren.

Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» zur Ablehnung empfohlen

Am 6. September 2010 wurde die Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» eingereicht. Sie verlangt eine gesicherte Finanzierung für den öffentlichen Verkehr. Dazu will sie Gelder aus der Mineralölsteuer, die bis heute dem Strassenverkehr zugutekommen, zugunsten des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung einsetzen.