Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)
3.3.1 Erläuterung des Initiativtextes
Bundesblatt · BBl 2012 1602Bundesblatt · BBl 2012 1577
3 Ziele und Inhalt der Initiative
3.1 Ziele der Initiative
Das Ziel der Initiative ist es, die Mobilitätsbedürfnisse durch eine Förderung des öffentlichen Verkehrs auf eine klima- und umweltfreundliche Art zu bewältigen.
3.2 Inhalt der Initiative
Die Initiative beinhaltet einen neuen Grundsatzartikel zur Förderung des öffentlichen Verkehrs und der Verlagerung des Güterverkehrs. Sie sieht vor, dass die Förderung hauptsächlich über die Finanzierung der Infrastruktur erfolgt.
Die notwendigen Finanzmittel beim öffentlichen Verkehr werden über eine Änderung der Zweckbindung der Mineralölsteuererträge in der Bundesverfassung erlangt. Rund die Hälfte der bisher dem Strassenverkehr gewidmeten Mittel soll neu dem öffentlichen Verkehr zukommen.
3.3 Erläuterung und Auslegung des Initiativtextes
3.3.1 Erläuterung des Initiativtextes
Gemäss dem neuen Grundsatzartikel Artikel 81a BV fördern Bund und Kantone in allen Landesgegenden den öffentlichen Verkehr auf Schiene, Strasse und Wasser sowie die Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene. Die Förderung soll hauptsächlich über die Finanzierung der Infrastruktur erfolgen.
Gemäss dem geänderten Artikel 86 BV sind dafür ein Viertel des Reinertrages der Verbrauchssteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs (= Mineralölsteuer; Art. 86 Abs. 3 Bst. a BV) sowie die Hälfte des Reinertrages des Zuschlages zur Verbrauchsteuer auf Treibstoffen des Landverkehrs (Art. 86 Abs. 4 und 5 BV) zu verwenden. Diese Mittel fliessen heute vollumfänglich in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und werden mehrheitlich zugunsten des Strassenverkehrs verwendet. Der Reinertrag der Nationalstrassenabgabe (Autobahnvignette) soll weiterhin in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr fliessen.
Gemäss Artikel 86 Absätze 4 und 5 BV ist für den Fall nicht ausreichender Mittel der Mineralölsteuerzuschlag zu erhöhen. Die Erträge aus der Erhöhung fliessen ebenfalls je zur Hälfte in die Spezialfinanzierung Strassenverkehr und den öffentlichen Verkehr sowie die Verlagerung.
Gemäss dem geänderten Artikel 196 Ziffer 3 Absatz 2 Buchstabe c BV könnten neu Beiträge an sämtliche Eisenbahn-Grossprojekte geleistet werden. Gemäss heute gültiger Regelung werden 25 Prozent der NEAT-Kosten aus der Spezialfinanzierung Strassenverkehr finanziert. Dieser sogenannte «NEAT-Viertel» fliesst in den FinöV-Fonds. Neu würden diese Mittel aus den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Anteilen der Mineralölsteuer stammen.