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Botschaft zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr» und zum direkten Gegenentwurf (Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur, FABI)

6.1 Die Vorlage FABI im Überblick

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 1608Bundesblatt · BBl 2012 1577

5.2 Bundesrat schlägt direkten Gegenentwurf vor

Bei der Finanzierung der Bahninfrastruktur besteht Handlungsbedarf. Die Finanzierung von Betrieb und Substanzerhalt der Bahninfrastruktur ist bereits heute ungenügend. Mittelfristig verschärft sich diese Problematik wegen den steigenden Folgekosten. Dies ist eine Gefahr für die Qualität und Sicherheit des Schienenverkehrs.

Auch die Finanzierung des notwendigen Ausbaus des Schienennetzes kann mit dem bestehenden, aber befristeten FinöV-Fonds nicht sichergestellt werden.

Es ist ein dringendes Anliegen, für die Finanzierung der Schieneninfrastruktur eine tragfähige Basis zu schaffen. Deshalb wird ein direkter Gegenentwurf zur Initiative «Für den öffentlichen Verkehr» unterbreitet. Dieser soll die Finanzierung der Schieneninfrastruktur dem zukünftigen Bedarf entsprechend sicherstellen. Das künftige Finanzierungssystem soll vereinfacht und transparenter werden. Die Neuregelung der Finanzierung betrifft nur die Bahninfrastruktur. Die Abgeltungen des Bundes für den regionalen Personenverkehr und den kombinierten Verkehr (Güterverkehr) sind nicht Gegenstand dieser Vorlage.

Mit dem Gegenentwurf erfüllt der Bundesrat zugleich Artikel 10 ZEBG, der eine Vorlage zum weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur verlangt. Der Gegenentwurf beinhaltet auf der Basis einer Langfristperspektive ein strategisches Entwicklungsprogramm Bahninfrastruktur (STEP) und einen ersten Ausbauschritt mit Realisierungshorizont 2025.

6 Grundzüge der Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI)

6.1 Die Vorlage FABI im Überblick

Die Vorlage zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) besteht aus folgenden Teilen:

– A: Bundesbeschluss über die «Volksinitiative für den öffentlichen Verkehr».

– B: Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für den öffentlichen Verkehr»). Dieser Bundesbeschluss beinhaltet den direkten Gegenentwurf im Sinne einer Anpassung der Bundesverfassung: neue Artikel 81a und 87a, Anpassungen der Artikel 85, 130 und 196.

– C: Bundesgesetz über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur. Dieses beinhaltet: ein neues Bahninfrastrukturfondsgesetz (BIFG) sowie Anpassungen des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199022 über die direkte Bundessteuer (DBG), des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199023 über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG), des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 195724 (EBG), des Bundesgesetzes vom 20. März 200925 zur zukünftigen Entwicklung der Bahninf-

22SR 642.11

23SR 642.14

24 SR 742.101

25 SR 742.140.2