Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde
Bundesblatt · BBl 2012 3967Bundesblatt · BBl 2012 3905
fahrensrecht (Abs. 1), andernfalls gilt das neue Recht (Abs. 2). Dieser Scheidepunkt wurde aufgrund der unterschiedlichen Funktion des Antrags im alten und im neuen Recht gewählt (siehe dazu die Erläuterungen zu Art. 30 E-KG). Gemäss Absatz 3 werden im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bereits vor Bundesverwaltungsgericht (rechts)hängige Beschwerden in kartellrechtlichen Verfahren nach bisherigem Verfahrensrecht weitergeführt. Während eines Jahres nimmt die WEKO in diesen Beschwerdeverfahren noch ihre Aufgaben wahr, danach die Wettbewerbsbehörde.
Art. 3 Auf Verfahren nach Artikel 49a Absatz 5 anwendbares Recht
In Artikel 3 wird vorgesehen, dass bei Widerspruchsverfahren (Art. 49a Abs. 5 E-KG) die im bisherigen Recht vorgesehene Frist von fünf Monaten weiterhin gilt, wenn die Meldung noch vor Inkrafttreten der neuen Bestimmungen erfolgte. Damit wird verhindert, dass die Verkürzung der bisherigen Frist von fünf Monaten auf künftig zwei zu einem Fristablauf einer nach bisherigem Recht noch laufenden Frist durch Inkrafttreten der neuen Bestimmungen führen kann. Abgesehen von der Frist finden auf solche Verfahren aber mit ihrem Inkrafttreten bereits die neuen Bestimmungen Anwendung. Dies hat für die meldenden Unternehmen den Vorteil, dass das Sanktionsrisiko erst ab Eröffnung einer formellen Untersuchung nach Artikel 27 KG besteht.
Art. 4 Verjährung zivilrechtlicher Forderungen
Gemäss Artikel 4 bleiben einmal verjährte Forderungen verjährt (analog BGE 124 III 266). Es wäre mit der Rechtssicherheit kaum zu vereinbaren, würde eine bereits verjährte Forderung nachträglich aufgrund des Inkrafttretens von Artikel 12a E-KG wieder unverjährt. Ist die Verjährung einer Forderung im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen aber noch nicht eingetreten, so findet auf sie Artikel 12a E-KG Anwendung.
2.2 Wettbewerbsbehördengesetz (WBBG)
2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde
Art. 1 Rechtsform
Die Wettbewerbsbehörde wird als öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestaltet (Abs. 1). Als selbstständige Anstalt des öffentlichen Rechts gehört sie damit zur dezentralen Bundesverwaltung wie beispielsweise das Institut für Geistiges Eigentum (IGE). Sie behält ihren Sitz in Bern, was sich in der Vergangenheit aufgrund der Erreichbarkeit der Behörde für betroffene Unternehmen und die Zusammenarbeit mit der Verwaltung bewährt hat.
In den Absätzen 2 und 3 wird der Wettbewerbsbehörde Selbstständigkeit in ihrer Organisation und Betriebsführung im Rahmen des vorliegenden Gesetzes zugesprochen. Die Wettbewerbsbehörde führt eine eigene Rechnung und ist nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu führen.