Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.1.9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Bundesblatt · BBl 2012 3966Bundesblatt · BBl 2012 3905
Art. 40 Parteiverhandlung
Artikel 40 regelt die Durchführung öffentlicher Parteiverhandlungen vor dem Wettbewerbsgericht. Solche stellen gemäss der heutigen Regelung die Ausnahme dar. Bei Verfahren, die – wie es bei den vorliegend relevanten kartellrechtlichen Verfahren regelmässig der Fall ist – unter Artikel 6 Absatz 1 EMRK fallen, ist gemäss Absatz 1 eine öffentliche Parteiverhandlung durchzuführen, wenn entweder gewichtige öffentliche Interessen es rechtfertigen (Bst. b) oder eine Partei dies verlangt (Bst. a). In Buchstabe c dieses Absatzes wird nun neu eine Umkehr des in Buchstabe a vorgesehenen Regel-Ausnahme-Verhältnisses für diejenigen kartellrechtlichen Verfahren vorgesehen, in welchen die Wettbewerbsbehörde Anträge stellt, die einschneidende Folgen für die Unternehmen haben (Anträge gemäss Art. 36a Bst. a–c). Diesfalls findet eine öffentliche Parteiverhandlung statt, es sei denn, alle Parteien (inkl. die Wettbewerbsbehörde) würden darauf verzichten. Gerechtfertigt ist dies einerseits, weil das Wettbewerbsgericht hier – anders als üblich – als erste Instanz und nicht als Beschwerdeinstanz tätig wird, und andererseits aufgrund der (volkswirtschaftlichen) Tragweite, der einschneidenden Wirkung für die Unternehmen sowie der erheblichen Präjudizwirkung solcher Entscheide. Zu beachten ist, dass zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen der Unternehmen oftmals zumindest ein teilweiser Ausschluss der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein wird. Absatz 3 bildet die Grundlage hierfür.
Art. 44
Die redaktionelle Anpassung in Absatz 1 dient der Klarstellung, dass diese Norm – übereinstimmend mit dem Abschnittstitel – einzig auf Klageverfahren Anwendung findet, nicht aber auf die kartellrechtlichen Verfahren gemäss Artikel 36a VGG, in welchen das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls als erste Instanz tätig sein wird.
2.1.9 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 1 Auf die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen
anwendbares Recht
Artikel 1 bestimmt, dass für im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen bereits hängige Verfahren betreffend die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen das bisherige Recht anwendbar bleibt, und zwar sowohl die materiell- als auch die verfahrensrechtlichen Bestimmungen. Dies hat zur Folge, dass für eine gewisse Zeitdauer, maximal ein Jahr, ab Inkrafttreten der neuen Bestimmungen die bisherige WEKO weiterbestehen muss, was durch Artikel 25 WBBG sichergestellt wird.
Art. 2 Auf die Untersuchung von Wettbewerbsbeschränkungen
anwendbares Verfahrensrecht
Bei Untersuchungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Bestimmungen beim (bisherigen) Sekretariat der WEKO oder bei der WEKO hängig sind, ist für die Frage des anwendbaren Verfahrensrechts entscheidend, ob der Antrag des Sekretariats der WEKO den Beteiligten bereits zur Kenntnis gebracht wurde oder nicht. Ist dies der Fall, bleibt es bei den bisherigen Zuständigkeiten und dem bisherigen Ver-