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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.2 Personal

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3973Bundesblatt · BBl 2012 3905

Als Arbeitgeberin entscheidet die Geschäftsleitung unter Vorbehalt von Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben f und g über die Begründung, die Änderung und die Beendigung der Arbeitsverhältnisse des Personals der Anstalt (Bst. h).

Art. 8 Revisionsstelle

Entsprechend dem Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates (BBl 2006 8233 8270) ist die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) zwingend mit dem Mandat der externen Revisionsstelle zu betrauen, soweit die privaten Revisionsgesellschaften Beaufsichtigte der verselbstständigten Einheit sind. Da auch private Revisionsgesellschaften vom Kartellgesetz erfasst werden, wird in Absatz 1 die EFK als Revisionsstelle vorgesehen.

Mit Absatz 2 wird dynamisch auf die Regelung des Aktienrechts verwiesen, womit auch die Rechtsentwicklung im Privatrecht automatisch nachvollzogen wird. Für die Revision sollen in allen Fällen die Bestimmungen über die ordentliche Revision sinngemäss anwendbar sein. Die Anforderungen an die Revisionsstelle und die Revision sind hoch angesetzt.

Absatz 3 ist zu entnehmen, dass die Revisionsstelle dem WB-Rat und dem Bundesrat umfassend über das Ergebnis ihrer Prüfung Bericht erstattet. Mit dem letzten Satz von Absatz 3 wird festgehalten, dass der Bundesrat in Analogie zu Artikel 697a Absatz 1 OR wie Aktionäre in der Aktiengesellschaft ein Recht auf Sonderprüfung hat (allerdings ohne dass die Voraussetzungen für eine Sonderprüfung oder die entsprechenden Verfahrensvorschriften eingehalten werden müssten). Die Kosten dieser allfälligen Aufsichtsmassnahme des Bundesrates trägt die Wettbewerbsbehörde.

2.2.2 Personal

Art. 9 Anstellungsverhältnisse

Die Geschäftsleitung und das übrige Personal unterstehen gemäss Absatz 1 den Bestimmungen des Bundespersonalrechts55. Der WB-Rat legt dabei in der Personalverordnung Entlöhnung, Nebenleistungen und weitere Vertragsbedingungen fest (Abs. 2). Gemäss Artikel 37 Absatz 4 BPG kann die vom WB-Rat zu erlassende Personalverordnung von der Bundespersonalverordnung (BPV)56 abweichen, soweit sachliche Gründe es erfordern. Nach Absatz 3 hat die Wettbewerbsbehörde Arbeitgeberbefugnisse im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 BPG.

Art. 10 Pensionskasse

Die Wettbewerbsbehörde soll gemäss Artikel 1 Arbeitgeberin in vorsorgerechtlicher Hinsicht werden. Die Wettbewerbsbehörde ist sowohl für ihr aktives Personal als auch für ihre bisherigen Rentenbezügerinnen und Rentenbezüger die zuständige Arbeitgeberin (Art. 32b Abs. 2 BPG).

55Dazu die Ausführungen im Zusatzbericht des Bundesrates zum Corporate-Governance-

Bericht, S. 2690.

56 SR 172.220.111.3