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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.3 Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3974Bundesblatt · BBl 2012 3905

In Absatz 2 wird festgelegt, dass die Wettbewerbsbehörde als dezentrale Verwaltungseinheit des Bundes nach Artikel 32b Absatz 2 BPG als ein eigener vorsorgerechtlicher Arbeitgeber gilt. Sie wird daher nach Artikel 32d BPG über ein eigenes Vorsorgewerk und damit einen eigenen Anschlussvertrag verfügen, wobei mehrere Arbeitgeber mit Zustimmung des Bundesrats ein gemeinschaftliches Vorsorgewerk bilden können (etwa wenn die Grösse der Vorsorgewerke eine gemeinsame Führung aus ökonomischer Sicht nahelegt). Bei Arbeitgebern, die dem BPG unterstehen, dürfen die vorsorgerechtlichen Bestimmungen nur insoweit von jenen für das Personal der Bundesverwaltung abweichen, als dies durch die Aufgabe oder Personalstruktur des betreffenden Arbeitgebers erforderlich ist (Botschaft über die Pensionskasse des Bundes, PUBLICA-Gesetz und Änderung des PKB-Gesetzes)57.

2.2.3 Finanzierung und Finanzhaushalt

Art. 11 Finanzierung und Abgeltungen des Bundes

Absatz 1 legt fest, aus welchen Quellen die Wettbewerbsbehörde ihre Tätigkeiten finanziert (Gebühren und Abgeltungen). Die Gebühren, welche die WEKO und ihr Sekretariat zwischen 2008 und 2010 in Rechnung stellten, betrugen durchschnittlich zehn Prozent ihres Budgets von durchschnittlich rund 10,3 Millionen Franken.

Die Wettbewerbsbehörde finanziert sich somit nicht selber, insbesondere weil sie keinen Sektor beaufsichtigt, der zur Finanzierung herangezogen werden könnte. Sie ist zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch zukünftig auf Abgeltungen des Bundes angewiesen. Eine weitgehende Finanzierung der Wettbewerbsbehörde über Gebühren oder gar Sanktionen wäre auch nicht zielführend, sondern würde falsche Anreize setzen (die Wettbewerbsbehörde hat Rechtsfortbildung zu betreiben und sich nicht an gebühren- oder sanktionsträchtigen Fällen zu orientieren). In diesem Sinne ist auch vorgesehen, dass Bussen und Einnahmen aus Sanktionen, die Unternehmen infolge von Verstössen gegen das Kartellgesetz zu entrichten haben, an den Bund fliessen (Abs. 2). Es ist damit sinnvoll, wenn die Mittel für die Wettbewerbsbehörde weiterhin vom Bund zur Verfügung gestellt werden. Bundesbeiträge werden für die Aufgaben nach diesem Gesetz und dem KG gewährt.

Art. 12 Gebühren

Gemäss Artikel 53a E-KG erhebt die Wettbewerbsbehörde Gebühren für Verfahren nach den Artikeln 26–30 E-KG, die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach den Artikeln 32–38 E-KG sowie für Beratungen, Gutachten, die Prüfung von Meldungen nach Artikel 49a Absatz 5 E-KG und sonstige Dienstleistungen. Der WB-Rat erlässt eine Gebührenverordnung. Diese bedarf der Genehmigung durch den Bundesrat (Art. 53a Abs. 5 E-KG).

Zwar ist an sich auch Artikel 46a des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes (RVOG)58 als Gesetzesgrundlage für die Erhebung von Gebühren durch Einheiten der dezentrale Bundesverwaltung im Sinn von Artikel 2 Absatz 3 RVOG verwendbar (vgl. Kommentar zu Art. 46a RVOG in der Botschaft vom 2. Juli 2003

57BBl 2005 5886

58 SR 172.010