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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.5 Schlussbestimmungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3978Bundesblatt · BBl 2012 3905

2.2.4 Unabhängigkeit und Aufsicht

Art. 20 Unabhängigkeit

Mit Artikel 20 wird der Unabhängigkeit der Wettbewerbsbehörde Ausdruck verliehen und im Speziellen die Weisungsunabhängigkeit gegenüber Verwaltungsbehörden und dem Bundesrat betont. Die Wettbewerbsbehörde wird nur rein administrativ einem Departement, d. h. wie bis anhin dem EVD, zugeordnet sein, untersteht jedoch in ihren Entscheiden keinen Weisungen des Bundesrates oder der Verwaltungsbehörden. In Ergänzung zur Berichterstattung gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben i und k erörtert die Wettbewerbsbehörde dem Bundesrat mindestens einmal jährlich ihre strategischen Ziele und die Erfüllung ihrer Aufgaben.

Art. 21 Aufsicht

Gemäss Artikel 8 Absatz 4 RVOG beaufsichtigt grundsätzlich der Bundesrat die dezentralisierten Verwaltungseinheiten. Entsprechend dieser Bestimmung liegt die administrative Aufsicht über die Wettbewerbsbehörde und deren Aufgabenerfüllung beim Bundesrat. Diese Aufsicht unterscheidet sich gemäss Corporate-Governance-Bericht des Bundesrates (BBl 2006 8233 8279 ff.) in verschiedener Hinsicht von derjenigen Aufsicht, die dem Bundesrat gegenüber den Einheiten der zentralen Bundesverwaltung zukommt. Die Aufsicht des Bundesrates über verselbstständigte Einheiten lässt sich am ehesten mit einer Rechenschaftsabnahme vergleichen. In Absatz 2 werden in nicht abschliessender Weise die dem Bundesrat zur Verfügung stehenden, wichtigsten Instrumente genannt. Die Oberaufsicht des Parlaments bleibt vorbehalten.

2.2.5 Schlussbestimmungen

Art. 22 Errichtung der Wettbewerbsbehörde

Artikel 22 enthält eine Reihe von Regelungen im Hinblick auf den Übergang in die neu geschaffene öffentlich-rechtliche Anstalt. Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Wettbewerbsbehörde eigene Rechtspersönlichkeit erlangt (Abs. 2). Er wird die Rechte und Pflichten sowie die Werte, die per Gesetz auf die Anstalt übergehen, bezeichnen (Abs. 3). Da erfahrungsgemäss in der Konkretisierungsphase der Errichtung von dezentralen Verwaltungseinheiten häufig ein nicht voraussehbarer Regelungsbedarf entsteht, wird der Bundesrat in Absatz 4 ermächtigt, alle weiteren notwendigen Vorkehren für den Übergang zu treffen und die entsprechenden Bestimmungen zu erlassen.

In Absatz 5 wird – entsprechend der bisherigen Praxis – die Befreiung von Steuern (insb. auch Stempel- und Handänderungssteuern etc.) und Gebühren für die Übertragung der Rechte, Pflichten und Werte (Vermögensübertragung) sowie den Eintrag in öffentliche Register vorgesehen.