Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde
2.2.1 Die Wettbewerbsbehörde
Bundesblatt · BBl 2012 3972Bundesblatt · BBl 2012 3905
Informationspflichten der Mitglieder des WB-Rats – wie auch der Mitglieder der Geschäftsleitung – im Falle eines konkreten Interessenkonflikts sind zwingender Bestandteil des Organisationsreglements.
Art. 6 Funktion und Zusammensetzung der Geschäftsleitung
Die Wettbewerbsbehörde verfügt über eine Leitung, welche aus mindestens drei Mitgliedern besteht. Sie steht unter der Leitung eines Direktors oder einer Direktorin. Die Geschäftsleitung ist Organ und hat die entsprechenden Organfunktionen – nicht nur der Direktor oder die Direktorin. Organe verselbstständigter Einheiten sind grundsätzlich voneinander personell unabhängig. Eine Einsitznahme eines Mitgliedes des WB-Rats in die Geschäftsleitung ist deshalb grundsätzlich ausgeschlossen. Die Treuepflicht und die Pflicht zur Interessenwahrung der Geschäftsleitung richten sich nach dem BPG (vgl. Art. 9 Abs. 1 WBBG), der Personalverordnung und weiteren, betriebsinternen Regelungen sowie allenfalls dem Arbeitsvertrag.
Art. 7 Aufgaben der Geschäftsleitung
Die Leitung ist für die operative Geschäftsführung und die materiellen Aufgaben (insb. Fallbearbeitung) der Wettbewerbsbehörde verantwortlich. Die Einzelheiten sind im Organisationsreglement zu regeln, das der WB-Rat erlässt (Art. 5 Abs. 1 Bst. a). Zu den Aufgaben der Leitung gehören u. a. der Erlass von Verfügungen, insbesondere betreffend Zusammenschlussverfahren, die Eröffnung von Untersuchungen, die Antragsstellung beim Wettbewerbsgericht sowie die Abfassung von Empfehlungen, Stellungnahmen und Gutachten (Bst. b–f). Die Delegation von Entscheidkompetenzen muss im Rahmen des Organisationsreglements geregelt werden. Auch organisationsinterne Regelungen wie die Teilnahme der Geschäftsleitung an den Sitzungen des WB-Rats gehören ins Organisationsreglement.
Nach Buchstabe d entscheidet die Geschäftsleitung in Zusammenschlussverfahren. Hier wirkt das Wettbewerbsgericht aufgrund der besonderen zeitlichen Dringlichkeit als Beschwerdeinstanz.
Die Geschäftsleitung unterbreitet gemäss Buchstabe f Empfehlungen gemäss Artikel 45 E-KG, nimmt Stellung gemäss Artikel 46 E-KG und verfasst Gutachten gemäss Artikel 47 E-KG.
Die Geschäftsleitung vertritt entsprechend Buchstabe g die Wettbewerbsbehörde gegenüber Behörden, Regierungen und tritt gegenüber Unternehmungen und den Bürgerinnen und Bürgern auf. Ebenso vertritt sie die Behörde in internationalen Organisationen (z. B. in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD und als Mitglied des International Competition Network ICN) und wirkt bei der Vertretung der Schweiz im Rahmen von internationalen Übereinkommen mit.
Damit der WB-Rat seine Aufgaben erfüllen kann, bereitet die Geschäftsleitung die Geschäfte vor (Bst. i). Über besondere Ereignisse informiert sie ihn ohne Verzug. Dabei nimmt die Geschäftsleitung alle Aufgaben der Wettbewerbsbehörde wahr, welche dieses Gesetz sowie das Kartellgesetz nicht einem anderen Organ zuweisen (Bst. j). Mit dieser Ausfallskompetenz beugt der Gesetzgeber möglichen Kompetenzkonflikten zwischen der Geschäftsleitung und den anderen Organen der Wettbewerbsbehörde vor.