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Botschaft zur Änderung des Kartellgesetzes und zum Bundesgesetz über die Organisation der Wettbewerbsbehörde

2.2.3 Finanzierung und Finanzhaushalt

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 3975Bundesblatt · BBl 2012 3905

zum Entlastungsprogramm für den Bundeshaushalt [EP 03], BBl 2003 5761). Danach wäre allerdings der Bundesrat für den Erlass der Gebührenverordnung zuständig. Deshalb braucht es eine eigene formell-gesetzliche Grundlage nach Corporate-Governance-Bericht (BBl 2006 8233 8275 u. 8284), da die Anstalt beziehungsweise vorliegend die Wettbewerbsbehörde selbst – unter Vorbehalt der bundesrätlichen Genehmigung – die Gebührenverordnung erlassen soll. Die Wettbewerbsbehörde hat dabei dem Äquivalenzprinzip und dem Kostendeckungsprinzip (Abs. 2) Rechnung zu tragen, das auch in Artikel 46a Absatz 3 RVOG kodifiziert ist.

Das Vorsehen von Ausnahmen von der Gebührenerhebung (Abs. 3) braucht es, da die Wettbewerbsbehörde verpflichtet ist, Gebühren gemäss Artikel 53a E-KG zu erheben. Welche Ausnahmen möglich sein sollen, muss die Wettbewerbsbehörde im Einzelnen prüfen. Die Regelung kann sich an der Praxis zur Allgemeinen Gebührenverordnung orientieren.

Art. 13 Abgeltungen

Gemäss den Ausführungen zu Artikel 11 WBBG decken die Gebühren der Wettbewerbsbehörde nur einen Teil ihrer Ausgaben. Das bedeutet, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch zukünftig auf Abgeltungen des Bundes angewiesen ist. Entsprechend gewährt der Bund der Wettbewerbsbehörde gemäss Artikel 13 jährlich Beiträge zur Abgeltung ihrer Aufgaben, soweit diese nicht durch Gebühren gedeckt sind.

Art. 14 Rechnungslegung

Die Wettbewerbsbehörde bestimmt unter Berücksichtigung der in dieser Bestimmung aufgeführten Grundsätze den Rechnungsstandard (vgl. dazu auch Art. 55 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 200559 über den eidgenössischen Finanzhaushalt). Das angewendete Regelwerk legt sie offen. Der Bundesrat kann weitere Vorschriften zur Rechnungslegung erlassen.

Art. 15 Geschäftsbericht

Entsprechend Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe k erstellt der WB-Rat für jedes Geschäftsjahr den Geschäftsbericht. Der Geschäftsbericht umfasst die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Bilanz, Anhang) und den Lagebericht, der die Schwerpunkte der Tätigkeit, die interne Organisation, die Zahl und die Art der abgeschlossenen und der hängigen Fälle, den Einsatz von Personal sowie von Finanz- und Sachmitteln, die Zahl und die Ergebnisse von Beschwerden gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Wettbewerbsbehörde darstellt. Die Revisionsstelle hat Jahresrechnung und Lagebericht zu prüfen.

Art. 16 Tresorerie

Die Wettbewerbsbehörde schliesst sich für die Verwaltung ihrer liquiden Mittel der zentralen Tresorerie des Bundes an. Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) verwaltet diese liquiden Mittel. Zur Gewährung der Zahlungsbereitschaft (im Rah-

59 SR 611.0