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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

1.3.7 Äquivalenz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5315Bundesblatt · BBl 2012 5307

1.3.4 Verhältnis der abgeltenden Quellensteuer zu anderen Steuern

Die Erhebung der schweizerischen Verrechnungssteuer bleibt durch das Abkommen unberührt. Das Abkommen sieht vor, dass die schweizerischen Zahlstellen bei der ESTV direkt in eigenem Namen und auf Rechnung der betroffenen Personen die Rückerstattung so weit verlangen können, als das anwendbare Doppelbesteuerungsabkommen mit Österreich dies vorsieht. Die nicht rückforderbare Residualsteuer wird an die abgeltende Quellensteuer angerechnet.

Quellensteuern, denen die von der abgeltenden Quellensteuer erfassten Erträge und Gewinne in Österreich unterliegen, werden von den schweizerischen Zahlstellen an die abgeltende Quellensteuer angerechnet. Dasselbe gilt für Quellensteuern in einem Drittstaat, soweit das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Österreich und dem Drittstaat die Rückerstattung dieser Quellensteuer ausschliesst.

1.3.5 Zielstaaten abgezogener Vermögenswerte

Die schweizerischen Zahlstellen sind verpflichtet, dem EFD die Staaten und Territorien zu melden, in welche Vermögenswerte von Personen, die ihre Geschäftsbeziehung zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des Abkommens aufgelöst haben, überwiesen wurden. Gestützt auf diese Angaben erstellt das EFD eine Liste jener zehn Staaten und Territorien, in die die meisten Vermögenswerte transferiert wurden, ergänzt durch die Anzahl der jeweilig betroffenen Personen. Diese Angaben werden an Österreich weitergeleitet. Die übermittelten Angaben dürfen weder von Österreich noch von der Schweiz veröffentlicht werden.

1.3.6 Reziprozität

Das Abkommen mit Österreich sieht eine durch die Schweiz abrufbare Reziprozitätsverpflichtung vor. Österreich räumt der Schweiz damit die Option ein, zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der grundsätzlichen Gegenseitigkeit Massnahmen zu verlangen, welche so auszugestalten wären, wie sie Österreich gegenüber anderen Staaten anwendet (insbesondere im Rahmen der EU-Zinsbesteuerung).

1.3.7 Äquivalenz

Im Abkommen wird in der Präambel und im Zweckartikel explizit festgehalten, dass die vereinbarte bilaterale Zusammenarbeit in ihrer Wirkung dem automatischen Informationsaustausch im Bereich der Kapitaleinkünfte dauerhaft gleichkommt. Zusätzlich erklären Österreich und die Schweiz jeweils in einer gemeinsamen Erklärung diese Äquivalenz und halten fest, dass sie die vereinbarten Massnahmen nach Treu und Glauben durchführen und die Regelung nicht durch einseitiges Handeln verletzen oder sich im Verhältnis mit Drittparteien (z.B. innerhalb der EU) gegen diese Regelung wenden werden.