Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich
1.6.3 Aus Sicht der Schweiz
Bundesblatt · BBl 2012 5318Bundesblatt · BBl 2012 5307
1.6.1 Aus Sicht der betroffenen Personen
Es kann weitgehend auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 1.4.1 verwiesen werden, die hier analog gelten. Die Regularisierung der Vermögenswerte unter dem Abkommen mit Österreich erfolgt mit einer pauschalen Einmalzahlung in der Höhe von 15 %–38 % der in der Schweiz verbuchten Vermögenswerte. Die leicht tieferen Sätze im Vergleich zu Deutschland und dem Vereinigten Königreich sind auf die Besonderheiten des österreichischen Steuerrechts zurückzuführen. Dadurch wird sichergestellt, dass die Optionen «Zahlen» und «Melden» hinsichtlich ihrer Attraktivität ausgeglichen sind.
1.6.2 Aus Sicht der schweizerischen Zahlstellen
Für die schweizerischen Zahlstellen ist die Umsetzung des Abkommens mit Österreich mit administrativem Aufwand und Kosten verbunden. Bezüglich der Ursachen dieser Kosten kann auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK unter Ziffer 1.4.2 verwiesen werden. Das Abkommen mit Österreich weist aber grosse Ähnlichkeiten mit den Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich auf. Deshalb kann bei seiner Umsetzung weitgehend auf die Arbeiten zur Umsetzung jener Abkommen aufgebaut werden, und es fallen im Vergleich geringere Kosten an.
Das Abkommen mit Österreich ist letztlich auch für schweizerische Zahlstellen attraktiv. Sie können Kundinnen und Kunden mit Wohnsitz in Österreich zukunftsgerichtet eine wertvolle Dienstleistung zur Steuerentrichtung bieten. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von schweizerischen Zahlstellen sind bezüglich der Verfolgung wegen Teilnahme an Finanzvergehen in der Vergangenheit in Österreich geschützt. Auch erklärte Österreich, in Zukunft auf den aktiven Erwerb entwendeter Bankdaten zu verzichten. Die Rechtsrisiken der schweizerischen Zahlstellen werden somit im Verhältnis zu Österreich massgeblich reduziert.
Hinzu kommt, dass die schweizerischen Zahlstellen von einem vereinfachten Marktzugang profitieren. Der Wettbewerbsnachteil gegenüber Banken mit Sitz im EWR-Raum wird etwas verringert, und es eröffnen sich für die schweizerischen Zahlstellen neue Geschäftschancen.
1.6.3 Aus Sicht der Schweiz
Mit dem Abschluss eines dritten Quellensteuerabkommens setzt der Bundesrat seine Strategie für einen steuerlich konformen und wettbewerbsfähigen Finanzplatz konsequent um. Das Abkommen kommt einerseits dem Anspruch Österreichs auf Besteuerung seiner Steuerpflichtigen nach und berücksichtigt andererseits das Anliegen der Schweiz, die Privatsphäre von Bankkundinnen und -kunden zu schützen. Es ist davon auszugehen, dass die Stellung der Schweiz und ihres Finanzplatzes durch die verstärkte Kooperationsbereitschaft langfristig und nachhaltig gestärkt wird. Österreich ist bereits der dritte Staat, welcher die im Abkommen vereinbarte Lösung als mit dem automatischen Informationsaustausch dauerhaft gleichwertig anerkennt. Sofern solche Abkommen künftig noch mit weiteren Ländern abgeschlossen werden, kann das Modell der Einführung einer Quellensteuer, gekoppelt