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Botschaft zur Genehmigung des Abkommens mit Österreich über die Zusammenarbeit im Steuer- und im Finanzmarktbereich

2.5.4 Gemeinsame Erklärung zur Wirkung der freiwilligen Meldung nach Artikel 10

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2012 5328Bundesblatt · BBl 2012 5307

Art. 39 Inkrafttreten

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 43 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

Art. 40 Kündigung und Aufhebung

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu Artikel 44 des Abkommens mit Deutschland unter Ziffer 2.4 verwiesen, die hier analog gelten.

2.5 Schlussakte

2.5.1 Gemeinsame Erklärung zur Äquivalenz

Es wird auf die Ausführungen in der Botschaft D/UK zu der entsprechenden Erklärung zum Abkommen mit Deutschland unter Ziffer 2.6 verwiesen, die hier analog gelten.

2.5.2 Gemeinsame Erklärung zur Umsetzung von Teil 3

Wie im Abkommen mit Deutschland ist vorgesehen, mit Österreich eine Konkordanztabelle zu erstellen, welche die Anwendung des Abkommens auf die einzelnen Valorenereignisse definiert. Diese lehnt sich an das innerstaatliche Recht von Österreich an. Die Umsetzung dieser Konkordanztabelle ist für die schweizerischen Zahlstellen aufgrund der kurzen Frist zwischen Unterzeichnung (13. April 2012) und Inkrafttreten des Abkommens mit einem grossen Aufwand verbunden. Da die schweizerischen Zahlstellen bereits die Abkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich umsetzen müssen, haben sie Bedenken gegen die Umsetzbarkeit der Konkordanztabelle mit Österreich bis zum 1. Januar 2013 vorgebracht. Die Erklärung sieht vor, dass schweizerische Zahlstellen, denen die Umsetzung per 1. Januar 2013 erhebliche Schwierigkeiten bereitet, die Möglichkeit haben, im Jahr 2013 die Steuer gemäss Teil 3 des Abkommens gültig nach der Konkordanztabelle des Abkommens mit Deutschland zu erheben. Vom Jahr 2014 an sind alle schweizerischen Zahlstellen jedoch verpflichtet, für die in Österreich ansässigen betroffenen Personen die österreichische Konkordanztabelle anzuwenden.

2.5.3 Gemeinsame Erklärung zu reziproken Massnahmen von Österreich

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 31 unter Ziffer 2.4 verwiesen.

2.5.4 Gemeinsame Erklärung zur Wirkung der freiwilligen Meldung nach Artikel 10

Es wird auf die Ausführungen zu Artikel 10 Absatz 1 unter Ziffer 2.2 verwiesen.